Am 24. August stimmt Treptow-Köpenick ab

Treptow-Köpenick. Am 24. August wird es den ersten Bürgerentscheid im Bezirk geben. Rund 208.000 Menschen sind aufgerufen, zur kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung abzustimmen.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grünen und Piraten war 2013 in der BVV schlossen worden, in der Köpenicker Altstadt kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Verkehrsexperte Stefan Förster von der FDP, Antja Stantien von der BVV-Fraktion Die Linke und Anwohner Jürgen Hilbrecht hatten frühzeitig Unterstützerunterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt und damit den Bürgerentscheid erzwungen.

Die Gegner der Parkraumbewirtschaftung sind der Auffassung, dass kostenpflichtige Stellplätze in der Altstadt den Händlern und Gastronomen schaden, dass Parksuchverkehr in andere Wohngebiete verdrängt würde und der Bezirk dass gegebenenfalls zur Ausweisung weiterer Parkzonen nutzen werde. Die Befürworter einer kostenpflichtigen Bewirtschaftung führen an, dass die Parkraumbilanz ausgeglichen würde. Außerdem sollen der Parksuchverkehr eingeschränkt und vor allem Berufspendler zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad gezwungen werden.

Der Bürgerentscheid fordert, im gesamten Bezirk auf kostenpflichtiges Parken zu verzichten. Dass es Überlegungen gibt, die kostenpflichtige Bewirtschaftung auszuweiten, beweist eine Akteneinsicht durch Die Linke im Ordnungsamt. Ergebnis: Wenn die Bewirtschaftung nur in der Altstadt Köpenick eingeführt wird, befürchtet das Amt, dass zu hohen Personal- und Sachkosten zu geringe Einnahmen gegenüberstehen und es jährliche Verluste von rund 100 000 Euro gibt. "Wirtschaftlichkeit könnte nur durch die Ausweitung der Bewirtschaftung auf andere Gebiete erreicht werden, dafür sollten nach Auffassung des Ordnungsamts Bölschestraße, Bahnhofstraße, Oberschöneweide sowie Adlershof untersucht werden", teilt Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil.

Wenn in Treptow-Köpenick eine Mehrheit und zugleich mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten mit "Ja" votieren, wird es keine kostenpflichtige Bewirtschaftung geben.

Bürger haben es in der Hand

Ein Kommentar von Ralf Drescher

Ich wohne leider nicht in Treptow-Köpenick und darf deshalb am 24. August nicht mit Ihnen abstimmen. Und wie Sie stimmen sollten, darf ich Ihnen natürlich auch nicht empfehlen. Für mich wäre es einfach, Reglementierungen der Autofahrer und Verordnung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind mein Ding nicht.

Ganz so einfach ist die Sache jedoch leider nicht. Parkplätze in der Köpenicker Altstadt sind knapp, übrigens auch rund um die Dörpfeld- und die Bölschestraße. Das sieht man schon daran, wie dort Supermarktbetreiber eifersüchtig mit Hilfe privater Bewirtschafter ihre Parkplätze von Fremdparkern freihalten. Allerdings schafft die von einer Mehrheit der Bezirksverordneten geforderte kostenpflichtige Bewirtschaftung keinen einzigen Stellplatz. Es gab ja noch den Vorschlag, auf eine kostenpflichtige Bewirtschaftung zu verzichten und es vorerst mit einer kostenfreien Bewirtschaftung durch Parkscheibe zu versuchen. Dieses Thema wurde irgendwann stillschweigend beerdigt. Vielleicht geistert doch noch irgendwo der Gedanke durch die Rathausstuben, mit Parkplätzen Geld in den Bezirkshaushalt zu spülen. Die Akten, die die Linken jetzt im Ordnungsamt eingesehen haben, sprechen eine deutliche Sprache.

Die Bürger haben es nun in der Hand, ob Parken im öffentlichen Straßenland künftig bezahlt werden muss oder kostenfrei bleibt.