Bis Anfang August werden 500 Plakate fürs Bürgerbegehren aufgehängt

Köpenick. Am 24. August wird es ernst. Dann stimmen die wahlberechtigten Bürger im Bezirk darüber ab, ob in der Köpenicker Altstadt künftig für das Parken bezahlt werden muss. Jetzt war der Kampagnenstart.

Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) und der Hauptmann von Köpenick klettern auf eine Leiter und präsentieren das erste Plakat in der Altstadt. Gysi ist dabei, weil die Fraktion seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung das Bürgerbegehren unterstützt. Und der Hauptmann heißt im zivilen Leben Jürgen Hilbrecht und wohnt in der Altstadt. "Ick lass’ mir doch nich‘ ausrauben", wird der Schauspieler als der berühmte Kassenräuber auf dem Plakat zitiert.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben im ganzen Bezirk rund 7400 gültige Unterschriften gesammelt. "Mit einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in Alt-Köpenick ist keinem geholfen, die Geschäftsleute vor Ort werden sich über schwindende Kundenströme beklagen", versichert Stefan Förster, stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP. Weil die Zählgemeinschaft in der BVV - SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne - sowie die Piraten für eine kostenpflichtige Bewirtschaftung aller öffentlicher Pkw-Stellplätze in der Altstadt sind, hat er sich die Linkspartei als Partner gesucht. Und die schickt mit Gregor Gysi ihr bekanntestes Gesicht in den Kampf gegen die Parkscheinautomaten, die bald einen Euro für eine Stunde aus der Tasche jedes Autofahrers holen sollen. "Ich "will mehr unmittelbare Demokratie und bitte alle Bürger, sich am 24. August an der Abstimmung zu beteiligen", sagt Gysi.

Die Idee, die Autofahrer zur Kasse zu bitten, kostet so erst einmal das Geld des Bezirksamts. Egal, ob die Bürger sich für oder gegen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung entscheiden, sind für Druck und Versendung von Abstimmungsunterlagen und die Abstimmung selbst rund 268 000 Euro veranschlagt. Wie bei Wahlen besteht auch die Möglichkeit, per Brief abzustimmen.

Anfang August werden die Plakate der Initiative an die Laternen gehängt. Rund 500 Plakate sollen gedruckt werden.