Lankwitz - Politik

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung drängt auf den Bau eines Zebrastreifens auf der Gallwitzallee, Höhe St. Marien-Krankenhaus. Der Fußgängerüberweg sei wichtig für das sichere Überqueren der Straße an dieser Stelle, heißt es in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt  beauftragt, sich für den Überweg gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung stark zu machen. KaR

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will mit regelmäßigen Kontrollen Radfahrer zwingen, nicht mehr auf dem Gehweg an der Kaiser-Wilhelm-Straße zu fahren. Der Abschnitt der Kaiser-Wilhelm-Straße ab Lankwitz Kirche in Richtung Tempelhof ist bis zum Teltowkanal in einem sehr schlechten Zustand. Radfahrer weichen gern auf den Gehweg aus. Passanten ärgern sich über die „geradezu wahnsinnige Geschwindigkeit“, mit der die Radler auf dem Bürgersteig fahren.  Laut Beschluss der BVV soll...

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich gegen eine Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge in der Leonorenstraße ausgesprochen. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, den Berliner Senat zu bitten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ein solches Verbot zu vermeiden. Dazu gehöre unter anderem eine intelligente Verkehrslenkung zur Vermeidung von Staus, der Ausbau des ÖPNVs sowie mehr P+R- und Carsharing-Angebote. Auf der Leonorenstraße wurden zwischen Saarburger-...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den „Schwarzen Weg“ in Ordnung zu bringen. Der Abschnitt zwischen Mudrastraße und Wedellstraße wird von vielen Lankwitzern als Durchgang genutzt: zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen und Geschäften. Auch viele Spaziergänger nutzen den Weg. Allerdings sind die Bänke am Wegesrand kaputt, Steine und Wurzeln im Gehbereich können zur Stolperfalle werden. Eine Beleuchtung gibt es nicht. Vor allem in der regnerischen...

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Es  wird immer schlimmer, mit den Straßen in Berlin . Wann hört das endlich auf !!!

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf...

Steglitz-Zehlendorf. Zu Verkehrs-, Bau- und Sanierungsprojekten berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung am Donnerstag, 17. Mai. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Linksfraktion, den Fuß- und Radweg zwischen Flanaganstraße und der Bushaltestelle an der Ecke Clayallee und Königin-Luise-Straße durch das Bezirksamt sanieren zu lassen. Zudem fordert die CDU das Bezirksamt auf, die Teichanlage im Schönower Park von Müll zu...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

Steglitz-Zehlendorf. Ruppert Stüwe bleibt Vorsitzender des Kreisverbands der SPD Steglitz-Zehlendorf. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 21. April erhielt er 88,6 Prozent der Stimmen. Brunero Capella, Ina Czyborra (MdA) und Franziska Drohsel wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Stüwe will sich für den Milieuschutz im Bezirk einsetzen, für die BImA-Mieter sowie für Grundstücke für Geflüchtete. Kreisvorsitzender ist der Diplom-Volkswirt seit 2014, zuvor war er...

Müll im Sandkasten, defekte Spielgeräte oder komplett von Unkraut zugewucherte Spielplätze sind im Südwesten keine Seltenheit. Von den insgesamt 139 öffentlichen Spielplätzen in Steglitz-Zehlendorf sind gerade einmal 31 völlig intakt. Diese vergleichsweise geringe Zahl bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass der Rest nicht bespielbar wäre. Dies versicherte die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (B’90/Grüne) auf Nachfrage. Bis auf den Kinderspielplatz am Ahlener Weg in Lichterfelde Süd,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Abteilung Steglitz-Zehlendorf, erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 10 000 Euro für die Teilfinanzierung eines neuen Rettungsbootes. Auch die Baltische Seglervereinigung mit Sitz Am Großen Wannsee erhält Geld. Für zwei Jollen gibt es 4000 Euro. Die beiden BVV-Beschlüsse gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. uma

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag nach Ostern ist es soweit: Die Ordnungsamts-App geht im Bezirk an den Start. Das teilte Stadtrat Michael Karnetzki auf eine Kleine Anfrage des Verordneten Kay Erhardt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März mit. Ab dem 3. April können Bürger des Bezirks die App „Ordnungsamt Online“ nutzen und Hinweise und Beschwerden zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum an das Bezirksamt übermitteln. Nicht geeignet ist die App für Meldungen,...