Lankwitz - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Der Anteil der fest angestellten Musikschullehrer soll berlinweit von derzeit sieben auf 20 Prozent steigen. Die Leo-Borchard-Musikschule erhält 18 Vollzeitstellen. Die Frage ist nur, wer sie bekommt und vor allem, wann. Laut Senatsfinanzverwaltung sollen im Bereich der Musikschulen Honorarverträge in feste Arbeitsverträge umgewandelt werden, um die Lehrer besser sozial abzusichern. Die Stellenpläne sind ab 2018 aufzustellen. Dirk Strakhof, langjähriger Dozent an der...

Steglitz-Zehlendorf. Künftig soll es mehr Ladestationen für Elektrofahrräder im Bezirk geben. Mit dieser Forderung wenden sich FDP- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag an das Bezirksamt. Die Nutzung von E-Bikes nehme in der Bevölkerung wie auch bei Touristen zu, heißt es darin. Dies mache Hoffnung, dass sich die Luftqualität verbessern werde. Der Antrag steht nach der Sommerpause im nächsten Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung. uma

Steglitz-Zehlendorf. In elf der zwölf Berliner Bezirke zeigt die Bezirksverordnetenversammlung bereits Flagge für ein geeintes Europa. Nur in Steglitz-Zehlendorf wird sie noch nicht aufgestellt. Zuletzt hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Juli die Europafahne in den Sitzungssaal im Rathaus Schöneberg geholt. Künftig soll die blaue Europa-Fahne neben der deutschen und der Berliner Flagge sowie den bezirklichen Wappen auch im Rathaus Zehlendorf aufgestellt werden....

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die Buslinie M 48 beschleunigt wird und gegebenenfalls zusätzliche Busse zur Verstärkung für das Teilstück zwischen Steglitz und Zehlendorf eingesetzt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Juli einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Linie M 48 durch die lange Strecke vom Alexanderplatz nach Steglitz ständig erhebliche Verspätungen hat. Innerhalb des Bezirks ist...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, in der Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, Barrierefreiheit herzustellen. Die Nutzung der öffentlichen Einrichtung ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur schwer oder gar nicht möglich. Der Zugang ist nicht barrierefrei. Zum Eingang gelangt man nur über eine Treppe und auch im Innenraum muss eine kleine Treppe überwunden werden. Der Haushalts- und Kulturausschuss muss noch über den Antrag...

Steglitz-Zehlendorf. Ganz Berlin profitiert von der im vergangenen Jahr eingeführten Ordnungsamt-App. Nur in Steglitz-Zehlendorf hat die neue Technik noch nicht Einzug gehalten. Es ist der einzige Bezirk ohne App. Warum das so ist, wollte der Bezirksverordnete Bernhard Lücke (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Juli in einer Kleinen Anfrage wissen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) musste sich die Frage gefallen lassen, ob denn „das...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 19. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause getagt. Die nächste reguläre BVV-Sitzung findet am 20. September statt. Am 8. September ist eine außerordentliche öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses geplant. KaR

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Lankwitz. Die Kreuzung Paul-Schneide-Straße, Kaiser-Wilhelm-Straße braucht dringend eine Sanierung. Der Belag ist auf beiden Straßen ausgebrochen und die Markierungen sind kaum noch zu erkennen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Beschluss, die Kreuzung kurzfristig zu sanieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine grundlegende Sanierung der Kreuzung, einschließlich sicherer Radverkehrsanlagen, in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Seit 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Wenn die Eltern berufstätig sind und das Kind betreut werden muss, sogar noch vor dem ersten Geburtstag. In der Folge ist es zunehmend schwieriger geworden, einen passenden Kitaplatz zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in ihrer jüngsten Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze in Steglitz-Zehlendorf schaffen zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes, Unter den Eichen 1, verlagert die Spätsprechstunde. Grund sind Baumaßnahmen im Dienstgebäude. Die Sprechstunden finden derzeit nur in Bürocontainern statt. Die Container heizen sich bei Hitze so stark auf, dass nachmittags nicht mehr darin gearbeitet werden kann. Die Spätsprechstunde am Donnerstag zwischen 14 und 18 Uhr fällt daher ab sofort aus und wird am gleichen Tag von 9 bis 13 Uhr angeboten. Wie lange dieser...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Linksfraktion möchten den in Mitte bereits praktizierten Modellversuch mit Polizisten auf Fahrrädern auf Steglitz-Zehlendorf ausweiten. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich beim Innensenator dafür einzusetzen. Die beiden Fraktionen halten den Einsatz dieser Streifen vor allem in Grünanlagen und im Bereich der Seenplatte für sinnvoll, weil sie sehr umweltbewusst sind und gerade in Waldbereichen den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl vermittelten....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirkswahlamt sucht noch engagierte Bürger, die bei der Bundestagswahl und dem Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ am Sonntag, 24. September, das Ehrenamt in einem Briefwahlvorstand übernehmen möchten. Vorrangig sollen sie als Wahlvorstehende und Schriftführende eingesetzt werden. Es gibt ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 Euro. Interessenten können sich unter  902 99 21 83, 90299 2194 oder per E-Mail an wahlhelfer@ba-sz.berlin.de melden. KaR

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Steglitz-Zehlendorf. Insgesamt 2982 Anmeldungen für die Grundschulen im Einzugsbereich liegen dem Bezirk für das Schuljahr 2017/2018 vor. Es gibt jedoch nur 2373 Plätze für Erstklässler. Das bedeutet: Es fehlen 609 Plätze für Schulanfänger im Einzugsgebiet. Die Differenz von über 600 Plätzen wird von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Jan Kellermann, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte in einer Kleinen Anfrage die Anmeldestatistik angefordert. „Diese Zahlen sind erschreckend. In den...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat den größten Anteil sanierungsbedürftiger Schulen in Berlin. 386 Millionen Euro würden laut Berechnungen im Gebäuescan für die Sanierung der maroden Schulen benötigt. Doch nach Schätzungen der CDU liegt der Bedarf deutlich höher. Kürzlich legten der Kreisvorsitzende Thomas Heilmann und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski eigene Zahlen vor. Demnach benötigt der Bezirk etwa 403 Millionen Euro mehr, um den Sanierungsstau beheben zu können. Die hohen...