Lankwitz - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm (SPD) ist zur neuen Stadträtin für Jugend und Gesundheit gewählt worden. Somit ist das Bezirksamt nun komplett. Im November hatten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD der sozialdemokratischen Kandidatin Franziska Drohsel die Stimmen verweigert. Von den 54 Bezirksverordneten stimmten auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 15. Februar, 40 mit Ja, sechs Verordnete stimmten gegen sie und acht enthielten sich. „Ich freue mich auf die anstehenden...

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki, SPD-Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr, lädt für Donnerstag, 16. Februar, 15 bis 17 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Am Dienstag, 21. Februar, ist Karnetzki in seiner Funktion als Interimsstadtrat für Jugend und Gesundheit ebenfalls in einer Bürgersprechstunde zu sprechen. Diese findet in der Zeit von 16 bis 18 Uhr statt. Beide Male empfängt der Stadtrat die Bürger in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Initiative für eine Neuauflage des bezirkliche Wohnraumbündnisses ergreifen. Weiter ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dort künftig mehr zu engagieren. Die SPD wünscht sich in einem Antrag, dass sich der Bezirk in solch einem Wohnraumbündnis stärker für die Belange von benachteiligten Personengruppen in Sachen Wohnraum einsetzt. Das Bezirksamt sei mit dem Sozialstadtrat Gründungsmitglied des bezirkliche Bündnisses für Wohnraum, hat aber aus...

Steglitz-Zehlendorf. In den kommenden Wochen bis zum 13. März stellen sich die Kandidaten zur Wahl der Seniorenvertretung vor. Der erste Termin ist am Donnerstag, 9. Februar, 14 bis 19 Uhr im Vitanas-Seniorenpflegeheim, Königstraße 25-27. Am Montag, 13. Februar, kann man die Kandidaten von 10 bis 15 Uhr im Maria-Rimkus-Haus, Gallwitzallee 53, kennenlernen. Eine Woche darauf, am 22. Februar, sind die Kandidaten von 10 bis 15 Uhr im Hans-Rosenthal-Haus, Bolchener Straße 5, anzutreffen. Weitere...

Steglitz-Zehlendorf. Der FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf hat Hartmut Ebbing (60) als Bundestagskandidat im Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. Ebbing stellte bei seiner Bewerbung insbesondere seine Kenntnisse in Wirtschafts- und Steuerpolitik heraus. Aber auch Musik und Kulturpolitik sei für ihn eine Herzensangelegenheit. Die Wahl zum Bundestag findet am 24. September statt.

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion von B'90/Grüne regt eine Städtepartnerschaft zwischen der syrisch-kurdischen Stadt Kobane und Steglitz-Zehlendorf an. In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, Kontakt mit der Stadt aufzunehmen und die Möglichkeit einer Partnerschaft zu prüfen. Die Stadt Kobane ist nach den Kämpfen gegen den IS zu großen Teilen zerstört. Es fehlt an ziviler Unterstützung zum Wiederaufbau und medizinische Hilfe. Eine Städtepartnerschaft zwischen Steglitz-Zehlendorf...

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Zusammensetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA) auf der jüngsten Sitzung beschlossen. Danach erhält die SPD-Fraktion einen Sitz weniger als erwartet. Dagegen will die Fraktion vorgehen. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sind im JHA neun Bezirksverordnete sowie sechs Bürgerdeputierte vertreten. Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz erhält jede Fraktion in der BVV ein Grundmandat. In Steglitz-Zehlendorf sind sechs Fraktionen vertreten,...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nach zwei Monaten jetzt eine Kandidatin für den ihr zustehenden Stadtratsposten gefunden. Es ist Carolina Böhm (50), Gleichstellungsbeauftragte in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Frau Böhm bringt Erfahrung in der Bezirksverwaltung und der Bezirkspolitik mit“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD, Ruppert Stüwe. „Wir haben sie ausgewählt, weil wir der Überzeugung sind, dass sie den Bezirk bei den Themen Jugend,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B’90/Grüne möchte die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf den Prüfstand stellen. Sie soll effizienter, inklusiver und familienfreundlicher werden. In einem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. „Die Tätigkeit eines Bezirksverordneten ist ehrenamtlich. Sie stellt viele Menschen vor die Aufgabe, Familie, Ehrenamt und Beruf zu vereinbaren. Immer weniger Menschen entscheiden sich deshalb für eine...

Steglitz. Sechs Turnhallen sind in Steglitz-Zehlendorf noch als Notunterkünfte belegt. Vier von ihnen sollen jetzt freigezogen werden. Laut einer Mitteilung des Netzwerkes „Berlin hilft“ sind die Umzüge aus den Notunterkünften während der Winterferien, also von Montag bis Sonntag, 30. Januar bis 5. Februar geplant. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Karnetzki (SPD) bestätigte diese Information auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und teilte mit, dass die Turnhallen...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal aufgestellte Container zu entfernen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Im Januar haben Bürger die Gelegenheit, folgenden Stadträten ihre Anliegen persönlich in der Bürgersprechstunde mitzuteilen. Am Mittwoch, 12. Januar, ist Maren Schellenberg (B’90/Grüne), Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 304, statt. Weitere Sprechstunden können unter der Telefonnummer  90 29 70 01 erfragt werden. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für...

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B'90/Grüne fordert ein Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. „Durch ein bezirkliches Willkommenszentrum würden wir die geflüchteten Menschen unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns im Bezirk schnell und gut zurecht zu finden“, erklärt Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Fachämter und mit...