Märkisches Viertel - Politik

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 14. September von 18 bis 19 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Zum „Aktionstag für ein schönes Berlin“ am 9. September rufen auch Reinickendorfer Politiker auf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen wird ab 16 Uhr Teile von Tegel reinigen. Treffpunkt ist der Spielplatz am Buddeplatz. Zur Teilnahme ist jeder eingeladen, Material wird gestellt. Nach Möglichkeit wird um vorherige Anmeldung unter  43 77 86 48 oder info@tim-zeelen.de gebeten. Von 13 bis 15.30 Uhr reinigt der SPD-Abgeordnete Thorsten Karge mit seinem Team das Gebiet rund um...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und Helga Hötzl, die Seniorenbeauftragte des Abgeordneten, bieten ihre regelmäßige telefonische Senioren-Sprechstunde am Mittwoch, 7. September, an. Sie sind dann von 11 bis 13 Uhr unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am 30. August von 15 bis 16 Uhr wieder eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Reinickendorf. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – jetzt stehen auch sämtliche Parteien für den Urnengang am 18. September fest. In Reinickendorf treten elf Parteien für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das letzte Wort hatte der Landeswahlausschuss – das Gremium befand am 28. Juli über Beschlüsse und Beschwerden der Bezirkswahlausschüsse, anschließend konnten die Stimmzettel für alle Bezirke in Druck gehen. Am 18. September stehen in der Hauptstadt die Wahlen zum Berliner...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 16. August von 15 bis 16 Uhr seine erste Whatsapp-Sprechstunde an. Interessierte können ihm für eine Stunde direkt im Chat Fragen zu Politik, Sport und Reinickendorf stellen. Der Whatsapp Messenger ist eine mobile Nachrichten-App, die den kostenfreien Austausch von Kurznachrichten und Medien erlaubt. Einfach per Whatsapp-Nachricht mit Frank Steffel unter seiner Handynummer  0176/ 75 57 21 25 in Kontakt treten....

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Reinickendorf. Eine dringliche Beschlussempfehlung direkt aus dem Haushaltsausschuss segneten die Reinickendorfer Bezirksverordneten gleich zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. Danach empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich für mehr Personal in den Bibliotheken, der Volkshochschule, den Museen und in der Musikschule einzusetzen. Gerade die Ämter für Weiterbildung und Kultur würden unmittelbar mit den Folgen der wachsenden Stadt konfrontiert und auch zentrale Aufgaben im Bereich...

Reinickendorf. Die Wartebereiche der Ämter im Rathaus und in den anderen Dienstgebäuden sollten kinderfreundlicher gestaltet werden und das Bezirksamt soll prüfen, wie das geschehen könnte. So möchten es die Reinickendorfer Bezirksverordneten. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach eingehender Diskussion in den Ausschüssen Jugendhilfe, Haushalt und Bürgerdienste einigten sich die Fraktionen darauf, dem Bezirksamt den entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen. bm

Reinickendorf. Die nächste Chance zum fernmündlichen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) gibt es am Dienstag, 2. August. Von 15 bis 16 Uhr ist die Hotline  22 77 25 00 geschaltet, die Reinickendorfer wählen, um Fragen oder Kritik loszuwerden. Wer zu diesem Zeitpunkt nicht telefonieren kann, richtet seine Anfrage per E-Mail an den Politiker unter frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Einigkeit bestand in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. So erhielt das Bezirksamt den Auftrag, ein Konzept für einen so genannten Lokalen Bildungsverbund zu erstellen, und dieses der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vorzustellen. In der Begründung des Antrags heißt es, dem Verbund sollten Schulen, Kitas, Elterninitiativen, Jugendeinrichtungen und -träger ebenso angehören wie...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Märkisches Viertel. Diverse Diskussionsrunden und Info-Veranstaltungen stehen auf dem Programm der „Tage der SPD Märkisches Viertel“, zu denen der Vorsitzende und Berliner Abgeordnete Thorsten Karge vom 4. bis zum 14. Juli alle interessierten Märker einlädt. Im Rahmen der Reihe ist am Dienstag, 5. Juli, um 19 Uhr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Restaurant Maestral am Eichborndamm 236 zu Gast; am Dienstag, 12. Juli, um 18.30 Uhr geht es an gleicher Stelle um die Rolle des Islam...

Reinickendorf. Wer sich mit einem Problem, einer Frage oder Anregungen an den Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wenden möchte, hat am Dienstag, 5. Juli, eine Gelegenheit zum Telefonaustausch. Von 15 bis 16 Uhr ist die Hotline  22 77 25 00 geschaltet. Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann auch per E-Mai Kontakt zum CDU-Politiker aufnehmen: frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Im Bezirk ist es für Jugendliche offenbar nach wie vor leicht, Alkohol zu erwerben. In diesem Monat hatte der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Martin Lambert (CDU) zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Auszubildende des Bezirksamtes zu Testkäufen losgeschickt. In sieben von acht Fällen konnte sie den hochprozentigen Alkohol erwerben. „Ich bin erschüttert über das Ergebnis“, sagt Lambert nach Abschluss der Tests. In den sieben „erfolgreichen“ Fällen gab es...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 23. Juni von 18 bis 18.30 Uhr eine Live-Sprechstunde auf Facebook an. Wer teilnehmen möchte, sollte auf der Facebook-Seite www.facebook.com/franksteffel „Gefällt-mir“ klicken. CS

Reinickendorf. Knapp drei Monate vor den Berliner Wahlen am 18. September ist noch nicht klar, ob diese ohne Komplikationen in der Verwaltung funktionieren werden. Nach Problemen und Hindernissen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen hat sich der Grünen-Verordnete Jens Augner auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 8. Juni erkundigt. Und er erhielt vom Stadtrat für Bürgerangelegenheiten, Uwe Brockhausen (SPD), eine nicht richtig ermutigende Antwort:...