Märkisches Viertel - Politik

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Reinickendorf. Eine dringliche Beschlussempfehlung direkt aus dem Haushaltsausschuss segneten die Reinickendorfer Bezirksverordneten gleich zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. Danach empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich für mehr Personal in den Bibliotheken, der Volkshochschule, den Museen und in der Musikschule einzusetzen. Gerade die Ämter für Weiterbildung und Kultur würden unmittelbar mit den Folgen der wachsenden Stadt konfrontiert und auch zentrale Aufgaben im Bereich...

Reinickendorf. Die Wartebereiche der Ämter im Rathaus und in den anderen Dienstgebäuden sollten kinderfreundlicher gestaltet werden und das Bezirksamt soll prüfen, wie das geschehen könnte. So möchten es die Reinickendorfer Bezirksverordneten. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach eingehender Diskussion in den Ausschüssen Jugendhilfe, Haushalt und Bürgerdienste einigten sich die Fraktionen darauf, dem Bezirksamt den entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen. bm

Reinickendorf. Die nächste Chance zum fernmündlichen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) gibt es am Dienstag, 2. August. Von 15 bis 16 Uhr ist die Hotline  22 77 25 00 geschaltet, die Reinickendorfer wählen, um Fragen oder Kritik loszuwerden. Wer zu diesem Zeitpunkt nicht telefonieren kann, richtet seine Anfrage per E-Mail an den Politiker unter frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Einigkeit bestand in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. So erhielt das Bezirksamt den Auftrag, ein Konzept für einen so genannten Lokalen Bildungsverbund zu erstellen, und dieses der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vorzustellen. In der Begründung des Antrags heißt es, dem Verbund sollten Schulen, Kitas, Elterninitiativen, Jugendeinrichtungen und -träger ebenso angehören wie...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Märkisches Viertel. Diverse Diskussionsrunden und Info-Veranstaltungen stehen auf dem Programm der „Tage der SPD Märkisches Viertel“, zu denen der Vorsitzende und Berliner Abgeordnete Thorsten Karge vom 4. bis zum 14. Juli alle interessierten Märker einlädt. Im Rahmen der Reihe ist am Dienstag, 5. Juli, um 19 Uhr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Restaurant Maestral am Eichborndamm 236 zu Gast; am Dienstag, 12. Juli, um 18.30 Uhr geht es an gleicher Stelle um die Rolle des Islam...

Reinickendorf. Wer sich mit einem Problem, einer Frage oder Anregungen an den Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wenden möchte, hat am Dienstag, 5. Juli, eine Gelegenheit zum Telefonaustausch. Von 15 bis 16 Uhr ist die Hotline  22 77 25 00 geschaltet. Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann auch per E-Mai Kontakt zum CDU-Politiker aufnehmen: frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Im Bezirk ist es für Jugendliche offenbar nach wie vor leicht, Alkohol zu erwerben. In diesem Monat hatte der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Martin Lambert (CDU) zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Auszubildende des Bezirksamtes zu Testkäufen losgeschickt. In sieben von acht Fällen konnte sie den hochprozentigen Alkohol erwerben. „Ich bin erschüttert über das Ergebnis“, sagt Lambert nach Abschluss der Tests. In den sieben „erfolgreichen“ Fällen gab es...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 23. Juni von 18 bis 18.30 Uhr eine Live-Sprechstunde auf Facebook an. Wer teilnehmen möchte, sollte auf der Facebook-Seite www.facebook.com/franksteffel „Gefällt-mir“ klicken. CS

Reinickendorf. Knapp drei Monate vor den Berliner Wahlen am 18. September ist noch nicht klar, ob diese ohne Komplikationen in der Verwaltung funktionieren werden. Nach Problemen und Hindernissen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen hat sich der Grünen-Verordnete Jens Augner auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 8. Juni erkundigt. Und er erhielt vom Stadtrat für Bürgerangelegenheiten, Uwe Brockhausen (SPD), eine nicht richtig ermutigende Antwort:...

Reinickendorf. Ihre beliebten Telefon-Sprechstunden für Senioren bieten die CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel und Helga Hötzl wieder an folgenden Terminen an: Mittwoch, 22. und 29. Juni, jeweils in der Zeit von 11 bis 13 Uhr. Wer Fragen rund um die Seniorenpolitik, spezielle Angebote für ältere Menschen oder Pflegethemen hat, kann den fernmündlichen Austausch unter  22 77 25 00 nutzen. Das geht aber auch per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de. bm

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Märkisches Viertel. An der Adresse Treuenbrietzener Straße 36 wird es in absehbarer Zeit keine mobilen Unterkünfte für Flüchtlinge geben. Der Standort wurde bisher auf einer Senatsliste geführt. Die Nennung des Grundstücks Treuenbrietzener Straße 36 als Standort einer mobilen Unterkunft für Flüchtlinge (ein sogenanntes MUF) hatte schnell für Aufregung gesorgt. Denn an der Stelle ist ein privates Sportzentrum angesiedelt, das Unternehmen „Squash-Tennis-Nord und Fußballwelt Nord“. Auf die Liste...

Reinickendorf. Das Fraktionsbüro von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, steht ab sofort als eine Anlaufstelle des Reinickendorfer Registers für rechtsextreme oder diskriminierende Vorfälle zur Verfügung. Hier können Bürger rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle melden, die dann im Reinickendorfer Register gesammelt und veröffentlicht werden. Das Reinickendorfer Register wird seit Juli 2015 von der ver.di Jugendbildungsstätte Berlin- Konradshöhe im Auftrag...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Jahresabschluss der Bezirke für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Für Reinickendorf steht dort ein Minus. Insgesamt hat der Bezirk aber ein Guthaben. Konkret beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Defizit von vier Millionen Euro. Mitverantwortlich für das Minus in 2015 sind die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE), für die Jugendsozialarbeit und für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die das Land Berlin im Vorjahr...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Wittenau. In der Zeit vom 27. April bis zum 9. Mai öffnen in Berlin – im Rahmen der bundesweiten Aktion „Europa in meiner Region“ – von der Europäischen Union (EU) geförderte Projekte ihre Türen. Gezeigt wird, wie einfach und effektiv EU-Fördermittel wirksam werden. Eine Fotoausstellung im Rathaus, Eichborndamm 215-239, beleuchtet etwa, wie vielfältig die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) geförderten Projekte sind. Die Ausstellung ist im Erdgeschoss der Südhalle...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt lädt ein Mädchen aus seinem Wahlkreis im Rahmen des Girls’ Day am 28. April in den Preußischen Landtag des Berliner Abgeordnetenhauses ein und bietet dabei einen Blick hinter die Kulissen des Landesparlaments. An diesem Tag kann die Schülerin die Arbeit des Berliner Abgeordneten kennenlernen, sich direkt mit ihm austauschen, ihn bei Hintergrundgesprächen begleiten und im Plenum den politischen Debatten folgen. Bewerbungen sollten...