Kommunalpolitikern Zutritt verweigert

Demonstration gegen AfD-Termin

Schüler und Eltern der Bettina-von-Arnim-Schule haben zusammen mit Anwohnern und Vertretern zahlreicher Parteien am 20. September gegen einen so genannten Bürgerdialog der AfD-Fraktion in der Mensa der Schule demonstriert.

Die Veranstaltung hatte schon im Vorfeld unter der Elternschaft der Schule auf Aufregung gesorgt, weil nach Meinung vieler Eltern und Schüler Politik und Programm der AfD wenig mit den Grundsätzen der erfolgreich arbeitenden Integrierten Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe zu tun haben: Freundschaft, Respekt und Toleranz. Die AfD wollte unter anderem einen angeblichen Kriminalitätsschwerpunkt rund um die Schule am Senftenberger Ring 49 thematisieren.

Die Dialogbereitschaft der Partei war allerdings begrenzt: Den Bezirksverordneten David Jahn (FDP), Deniz Seyhun (Die Linke) und Gerald Walk (SPD) wurde der Zutritt verweigert. Walk verglich daraufhin amüsiert von der AfD genutzte Räume mit der untergegangenen DDR: „Da durfte auch nicht jeder rein.“ Der CDU-Verordnete Wolfgang Weichert durfte teilnehmen, und konnte anschließend für sich in Anspruch nehmen, dass nach einem Einwand von ihm die AfD ihre Behauptungen über einen Kriminalitätsschwerpunkt rund um die Schule relativierte.

Früher gab es diese Genehmigung nicht

Umstritten war die von Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) mit Verweis auf die Gleichbehandlung von Parteien genehmigte Veranstaltung von Anfang an. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Felix Lederle, wandte ein, dass diese den Schulfrieden gefährden könnte. Verwundert war auch der ehemalige Graue-Panther-Verordnete Michael Schulz: „Zu Zeiten der Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) gab es einen Bezirksamtsbeschluss, Parteiveranstaltungen in bezirklichen Räumen generell nicht zu genehmigen.“ Damals ging es um die Abwehr von NPD-Veranstaltungen. Jetzt will die bezirkliche FDP erreichen, dass Veranstaltungen einzelner Parteien in Schulen nicht mehr möglich sind.

Was die Demonstranten von der AfD hielten, äußerten sie in Sprechchören wie "Nazis raus" und auf Plakaten wie "Rattenplage, Drogendealer und jetzt auch noch die A-Partei im Klassenzimmer – schlimmer geht nimmer" in Anspielung auf die Themen, die die AfD besprechen wollte.