Malchow - Politik

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Malchow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der nordwestliche Fußweg um den Malchower See wieder gefahrlos nutzbar ist. Diesen Auftrag erhielt es von den Bezirksverordneten auf Initiative der Linksfraktion. In der Begründung heißt es, der Weg werde von vielen Menschen zum Spazieren mit und ohne Hund oder zum Joggen genutzt, weise aber inzwischen gefährliche Stolperfallen auf. An manchen Stellen sei er durch abgetragenen Boden so schmal, dass nicht einmal zwei Füße nebeneinander passen – es...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Sportplätze in Lichtenberg mit einer Lichtanlage ausgestattet werden könnten. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Finanzierungsaspekte seien in diese Prüfung ebenso einzubeziehen wie die Belange der Anwohner, heißt es weiter im Antrag. Den Fachausschüssen soll das Bezirksamt eine Finanzierungs- und eine Prioritätenliste vorgelegen und zudem in Erfahrung bringen, ob es Mittel aus dem...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll sich beim Besitzer des Neubaus in der Lückstraße 31 dafür einsetzen, dass das Haus eine Gedenktafel für den Künstler und Chronisten Heinrich Zille bekommt. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten jetzt gegen die Stimmen der CDU. Hintergrund: Das Haus in der Lückstraße 31, in dem Heinrich Zille in jungen Jahren wohnte, wurde vor einigen Jahren abgerissen. Das Gebäude stand seit den 1990er-Jahren leer und verfiel. Das...

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll mit den zuständigen Senatsstellen und den Berliner Bäderbetrieben prüfen, ob in einem oder mehreren Bädern sowie in Schulschwimmsporthallen ein sogenanntes Frauenschwimmen und separates Schwimmen für Transgender-Menschen angeboten werden kann. Diesem Antrag der Bündnisgrünen, der zuvor in den Fachausschüssen für Gleichstellung und Inklusion sowie Schule und Sport diskutiert worden war, stimmten Linke und SPD-Fraktion in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...

Lichtenberg. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr gesunken. Das belegt der Jahresbericht 2017 des Lichtenberger Registers. Insgesamt wurden 268 Vorfälle gemeldet. Ein Jahr davor waren es noch 334 Vorkommnisse. Das ist ein Rückgang von 25 Prozent. Die Fallzahl von 2017 liegt aber noch über der von 2015. In dem Jahr gab es viele flüchtlingsfeindliche Aktivitäten im Bezirk. 234 Fälle wurden dokumentiert. „Das Level ist – trotz des Abwärtstrends noch zu hoch“, sagt Michael...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Die Bezirke des Landes Berlin haben das Haushaltsjahr 2017 positiv abgeschlossen. Insgesamt betragen die Jahresüberschüsse 53,9 Millionen Euro. Lichtenberg gehört mit 36,3 Millionen Euro zu den Bezirken mit dem höchsten positiven Jahresabschluss. Darauf wies Bürgermeister Michael Grunst bei einem Pressegespräch hin. Das Geld ist aber für dieses und für das kommende Jahr bereits verplant. In Lichtenberg fließt das meiste Geld in die Bauunterhaltung, die Ausstattung von Schulen und die Sanierung...

Der Bezirk Lichtenberg gehört in Berlin zur Spitzengruppe beim Ausbau von Kitaplätzen. „Wir machen mehr als nur unsere Hausaufgaben“, sagt Bürgermeister Michael Grunst. Obwohl in den letzten Jahren mehrere tausend Plätze neu geschaffen wurden, reicht es immer noch nicht. Es fehlen aktuell mehr als 2000 Kita-Plätze. Immer mehr Menschen mit Kindern ziehen in den Bezirk, außerdem werden wieder mehr Kinder geboren. Bürgermeister Grunst erklärte, „es müssen neue Kitaplätze dringend gebaut werden.“...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

Lichtenberg. Der Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke), die Bundesvorsitzende der Linkspartei Katja Kipping und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) veranstalten am Montag, 16. April, um 18.30 Uhr eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundeinkommen. Für Leser der Berliner Woche haben die Veranstalter fünf Plätze für den bereits fast ausgebuchten Abend reserviert. Interessierte melden sich unter 28 50 65 24. bm

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll einen Standort für ein Kombi- oder Freibad in der Nähe zur Bezirksgrenze nach Marzahn-Hellersdorf suchen. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung die Bezirksverordneten per Konsens. Das Anliegen war zuvor im Ausschuss für Schule und Sport beraten worden. In die Prüfung soll einbezogen werden, ob der Standort des alten BVB-Freibads in der Siegfriedstraße in Frage kommt, und unter welchen finanziellen und städtebaulichen...

Die Nachricht sorgt im Bezirk für Unverständnis: In seinem Beschluss für die endgültigen Standorte der neuen Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) hält der Senat an der Karlshorster Rheinpfalzallee fest. Das Bezirksamt hatte sich dagegen ausgesprochen. Um der zum Teil noch prekären Unterbringung von Flüchtlingen in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten, hat der Senat entschieden, dass in jedem Berliner Bezirk zwei neue Wohnheime in Schnellbauweise entstehen sollen – die sogenannten MUF. Mit...