CDU wirft Rot-Rot-Grün Arbeitsverweigerung vor

Ärger über Brachfläche an der Friedenstraße

Die vermüllte Brachfläche direkt am U-Bahnhof Alt-Mariendorf ist mal wieder Thema in der Bezirksverordnetenversammlung gewesen. Dabei wurde ein Antrag der CDU abgelehnt, mit dem Eigentümer Verhandlungen über den Ankauf des Grundstücks aufzunehmen.

Eigentlich sollten auf dem Grundstück in der Friedenstraße schon längst die Bauarbeiten für eine Moschee begonnen haben. Weil sich der religiöse Verein „Islam Vakfi“ als Bauherr jedoch in seinem Entwurf nicht an die Vorgaben des Bezirks gehalten und die Pläne auch nicht nachgebessert hatte, wurde das Bauvorhaben blockiert. Bis heute sind keine Fortschritte zu sehen. Ein Umstand, über den sich die CDU-Fraktion ärgert. „Die Pläne des Eigentümers zur Entwicklung dieser Brache kommen seit Jahren einfach nicht voran. Deshalb sollte der Bezirk ihm anbieten, das Grundstück abzukaufen“, fordert der Bezirksverordnete Christian Zander.

„Wir brauchen dringend Flächen, um beispielsweise Kitas bauen zu können. Auch in Mariendorf platzen diese aus allen Nähten. Das Grundstück am U-Bahnhof Alt-Mariendorf ist aufgrund seiner zentralen Lage und der optimalen Verkehrsanbindung ideal für solch eine Nutzung“, meint er. „Gelegentlich umstürzende Bauzäune, die das Gelände zur Straße hin eigentlich sichern sollen, und darauf befindliche Mülltonnen werten die Gegend nicht wirklich auf.“

Der Antrag seiner Partei sei jedoch von der rot-rot-grünen Mehrheit in der BVV ohne Begründung abgelehnt worden. „Parteien, die in Erwägung ziehen, in Berlin Grundstücks- und Wohnungseigentümer zu enteignen, schrecken im Bezirk davor zurück, mit einem Eigentümer Verhandlungen über einen freiwilligen Verkauf zu führen. Das ist doch absurd“, regt sich Ralf Olschewski auf. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion spricht in diesem Zusammenhang von Arbeitsverweigerung.

Von „Quatschdiskussion“ und „Stimmungsmache“ spricht dagegen der SPD-Verordnete Christoph Götz-Geene. Wie er im Gespräch mit der Berliner Woche mitteilt, wolle der Eigentümer das Areal überhaupt nicht verkaufen, sondern befinde sich noch immer in Abstimmungen mit dem Bezirk über den Moscheebau. Diese würden sich in diesem Fall nur sehr lange hinziehen. Dass noch immer keine sichtbaren Fortschritte auf der Brache zu sehen sind, gefällt auch ihm nicht. Daran könne jedoch auch ein solcher Vorstoß nichts ändern.