Alte NPD-Wahlwerbung verärgert Abgeordneten

Mariendorf. An einem Laternenmast am Mariendorfer Damm, Höhe Trabrennbahn, hing bis vor wenigen Tagen immer noch ein NPD-Plakat von der Europawahl im vergangenen Mai. Die Verantwortlichen im Bezirksamt hatten sich trotz Hinweis einer Bürgerin offenbar nicht darum gekümmert.

Das hat den Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak sozusagen in Ermangelung einer Palme auf die Leiter getrieben. Nach einer juristischen Prüfung hat er die Sache selbst in die Hand genommen und mit den Worten "So etwas will ich in meinem Wahlkreis nicht sehen" das Plakat entfernt und entsorgt.

In seiner verwaltungstechnischen Einschätzung hat der CDU-Politiker allerdings einen Fehler gemacht, als er erklärte: "Warum das SPD-geführte Ordnungsamt offenbar monatelang auf den Hinweis nicht reagiert hat, ist unklar." Der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) hat umgehend reagiert und klargestellt, dass das Ordnungsamt "sehr wohl tätig" geworden sei und die Hinweise"unmittelbar an die zuständige Stelle im Straßen- und Grünflächenamt in der Abteilung Bauwesen weitergeleitet habe. "Damit haben die Ordnungsamtsmitarbeiter ihren Job erfüllt, für die praktische Beseitigung von Missständen sind sie schließlich nicht zuständig", so Schworck zur Berliner Woche.

Somit hat jetzt Luczaks Parteifreund, Baustadtrat Daniel Krüger den Schwarzen Peter. Der erklärt auf Nachfrage der Berliner Woche, dass der Hinweis bei seiner Behörde nicht eingegangen beziehungsweise "möglicherweise untergegangen" sei. Immerhin hat sich die NPD nach der Wahl offenbar überhaupt nicht mehr um ihre Werbung gekümmert. "Wir haben allein von dieser Partei Plakate im dreistelligen Bereich entfernt und die dafür fälligen Ordnungswidrigkeitsgebühren kassiert", so Stadtrat Krüger. Wahlwerbung von Parteien muss in Berlin spätestens eine Woche nach dem Wahltermin beseitigt werden. Jan-Marco Luczak hat inzwischen übrigens festgestellt, dass es "offenbar Kommunikationsprobleme innerhalb der Bezirksverwaltung" gab und seinen Vorwurf der vermeintlichen SPD-Schlamperei zurückgenommen.