Behinderten-WC in Arminiushalle: BVV macht Druck auf Eigentümer

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übt Druck auf die Eigentümerin der Arminiusmarkthalle aus: Bis Ende Mai soll die Zunft(orte) AG einen verbindlichen Termin für die Einrichtung einer Behindertentoilette in der Halle nennen.

Das sei schon seit langer Zeit fällig, sagen die Bezirksverordneten, die dem Antrag zugestimmt haben. Der Antrag stammt ursprünglich von der Linken. Ihm beigetreten sind FDP und die Gruppe der Piraten. Die Lokalpolitiker werfen der Eigentümerin der denkmalgeschützten Markthalle und ihrem Manager, Yiannis HD Kaufmann, vor, Menschen mit Behinderungen „beharrlich zu diskriminieren“.

Der Markthallenmanager weist den Vorwurf zurück: „Es ist nie unser Anliegen gewesen, Behinderte in unserer Gesellschaft zu diskriminieren. Ganz im Gegenteil haben wir viele Mitbürger mit Behinderungen als Besucher in der Halle. Hier helfen und unterstützen wir immer wieder, gehen aktiv auf diese Menschen zu.“

Die BVV hat den Druck noch erhöht. Sie droht an, „umgehend die Einleitung rechtlicher Schritte bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis zu prüfen und einzuleiten“, sollte die Zunft(orte) AG und der Hallenmanager die gesetzte Frist verstreichen lassen.

Markthallen-Manager Kaufmann führt hier das Urteil des bezirklichen Rechtsamts an, demzufolge der Einbau einer behindertengerechten Toilette nicht so einfach zu erzwingen sei. Ebensowenig sei der Entzug der Gewerbeerlaubnis umsetzbar, äußert Yiannis HD Kaufmann. „Wir als Eigentümer der Halle betreiben kein Marktgewerbe.“ Das täten einzelne kleine Unternehmen.

Bewegung ist trotzdem in die Sache gekommen. Am 7. Mai wollte sich der Markthallen-Manager mit Vertretern des Bezirksamts und des Koordinationsbüro für das Aktive Stadtzentrum Turmstraße, KoSP, zusammensetzen und den weiteren Zeitplan für den Einbau eines Behinderten-WCs festlegen. „Auch die Förderanträge sollen auf den Weg gebracht werden“, kündigte Kaufmann vor dem Treffen an. Es gebe bisher keine verbindlich zugesagte Förderung, sondern nur deren Ankündigung. Die Zunft(orte)AG sieht sich nicht in der Pflicht, den Toiletteneinbau aus eigener Tasche zu bezahlen.