Deckel drauf: CDU-Bundestagsabgeordneter spricht mit Moabitern über die Mietpreisbremse

Moabit. Neugestaltung von Ottopark und Kleinem Tierpark, Modernisierung von Wohnhäusern, Umbau des Hertie-Kaufhauses in der Turmstraße oder Pläne für ein Einkaufs- und Freizeitzentrum auf dem Schultheiss-Gelände. Zahlreiche Moabiter befürchten, Wohnen im Kiez wird teuer. Verdrängung droht.

Hilft hier vielleicht die sogenannte Mietpreisbremse, die am 26. März auch den Bundesrat passiert hat und demnächst in Kraft tritt? "Wir wollen nicht, dass die Menschen aus ihrem angestammten Kiez verdrängt werden", sagt Jan-Marco Luczak. Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete und Mietrechtsexperte diskutierte auf Einladung der CDU Moabit mit Bürgern über das "nicht einfache" Thema, wie Klaus Kundt, Ehrenmitglied im Vorstand der Stadtteil-CDU, bekannte.

Provokant war die Überschrift der Veranstaltung: "Mietpreisbremse ein wirksames Instrument gegen steigende Mieten oder Mogelpackung?" Diese Frage könne erst beantwortet werden, wenn das Gesetz eine zeitlang in Kraft sei, so Luczak. Die Mietpreisbremse, also die Deckelung des Mietzinses bei Neuvermietung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, sei nur ein Baustein, wenn es um sozial verträgliches Wohnen gehe. Die Politik müsse die Ursachen steigender Mieten bekämpfen.

Als Hauptursache nannte der Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg neben einer fehlgeleiteten Liegenschafts- und Steuerpolitik der öffentlichen Hand den Mangel an neuen Wohnungen. "Wir brauchen mehr Wohnungsneubau." Dafür müsse aber Schluss sein mit langwierigen Baugenehmigungsverfahren, die, so Klaus Kundt, im Durchschnitt 3,9 Jahre dauerten, "wenn man sehr viel Glück hat". "Das ist für Investoren eine missliche Situation", fügte Jan-Marco Luczak hinzu.

Für die Moabiter CDU sind auch Kleingartenanlagen als Fläche für Wohnungsneubau nicht tabu. Wie mit Kleingärten umzugehen ist, sei eine sehr schwierige Frage, so Luczak. Es sei eine "Gratwanderung zwischen Freizeitwert, grüner Lunge und Potenzial für Wohnungsneubau". Klaus Kundt reibt sich auch sichtlich an der geplanten Straßenbahnverlängerung zum U-Bahnhof Turmstraße. "Warum muss überhaupt eine Straßenbahn nach Moabit gebaut werden?" Für den zweistelligen Millionenbetrag könnten neue Wohnungen entstehen, meint Kundt.

Gerade in Moabit, einem Kiez, der sich inzwischen rasant entwickelt, wird sich erweisen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt. Der Senat will das Instrument in der gesamten Stadt anwenden. In Moabit ist man skeptisch. Eine Teilnehmerin sagte am Ende der Veranstaltung zu Jan-Marco Luczak: "Ich glaube Ihnen nicht."