Der Widerstand gegen die Aufgabe der Moabiter Jugendverkehrsschule wächst

Moabit. Das Bezirksamt plant die Schließung der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße. Das Areal soll an den Berliner Liegenschaftsfonds gehen.

Der will es wiederum einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Bebauung überlassen. Diese Absicht findet immer mehr Kritiker. "Das Bezirksamt hat seit Jahren hinter verschlossenen Türen die Schließung der Jugendverkehrsschule betrieben", tadelt Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Öffentlichkeit und BVV wurden mit falschen Informationen vorgeführt", lautet sein Vorwurf. Der BVV sei das ihr zustehende Recht, über eine Schließung mit zu befinden, vorenthalten worden. Erst nach einer Anfrage der Grünen in der Septembersitzung hätten sich die Stadträte Sabine Smentek (SPD) und Carsten Spallek (CDU) bereit erklärt, "die längst überflüssige Diskussion mit den Bürgern in Moabit zu führen", sagt Frank Bertermann.

Die Schulstadträtin aber kontert mit einer Bezirksamtsvorlage, die sie der BVV am 16. Oktober (Beginn der Sitzung: 17.30 Uhr) zur Abstimmung vorlegen will. Ihr Inhalt: die Schließung der Jugendverkehrsschule. Es ist Konsens im Bezirksamt, dort zu bauen. Damit liegt das Gremium ganz auf der Linie von Bausenator Michael Müller (SPD), der bezahlbaren Wohnraum schaffen will.

Für die Bündnisgrünen darf Smenteks Beschlussvorlage - wenn überhaupt - erst dann auf den Tisch kommen, wenn die Notwendigkeit für eine Schließung überzeugend dargelegt wird, endlich der von der BVV Ende 2013 angeforderte Bericht zur "Mobilitätserziehung für die Jüngsten und Straßen sicherer machen" vorliegt sowie mit den Bürgern "ergebnisoffen" diskutiert wird.

Unterdessen machen die weiter mobil. Die Stadtteilvertretung Turmstraße wird eine Arbeitsgemeinschaft "Beteiligungsprozess zur Jugendverkehrsschule" gründen. Die Initiative "Jugendverkehrsschule Moabit" plant weitere Aktionen, mit denen sie auf die Forderungen der Bürger aufmerksam machen will. Auf einer Demonstration forderten die rund 80 Teilnehmer den Erhalt der Jugendverkehrsschule als Fahrrad- und Verkehrsschule und ein umfassendes Konzept für die kindliche Verkehrserziehung.