Moabit - Politik

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Moabit. Die Bibliotheken in Mitte haben ein breitgefächertes, ganz unbürokratisches und kostenloses Angebot für Flüchtlinge zum Erwerb der deutschen Sprache, zur Leseförderung und Freizeitgestaltung entwickelt. Die Zusammenarbeit mit Heimen im Bezirk funktioniert. Sehr intensiv ist sie in Tiergarten und Moabit. Verbindungsglieder zwischen Bibliotheken und Flüchtlingsunterkünften sind der Integrationsbeauftragte und das „Willkommensbüro“. Diese verteilten wichtige Informationen zu den Angebote...

Moabit. Für rund ein Jahr wird Sebastian Muschter von der Beraterfirma McKinsey das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße kommissarisch leiten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte Muschter im Senat vorgeschlagen. Sebastian Muschter löst Franz Allert ab, der auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) als Präsident zurücktreten musste. KEN

Moabit. Wie alle Berliner Bürgerämter bleibt auch das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz am 22. und 25. Januar geschlossen. Am 21. Januar ist das Amt nur von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Grund ist die Umstellung auf eine neue Software für das Einwohnerwesen der Berliner Melde-, Pass- und Ausweisbehörden. In der Zeit der IT-Umstellung gibt es keinen Notdienst. Auch Dokumente können nicht abgeholt werden. KEN

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Moabit. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße hat es zu trauriger Berühmtheit gebracht. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) sucht nach Wegen aus der Misere und hat 15 Vorschläge für ein besseres Wartemanagement vor dem LAGgeSo erarbeitet. Dazu gehören eine Arbeitszeitgarantie und vergütete Überstunden, auch am Wochenende, für die LAGeSo-Beschäftigten, einjährige Pauschalverträge mit Hostels sowie eine Kostenübernahme über das Ablaufdatum hinaus, wenn...

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Moabit. Eine weitere Turnhalle in Moabit ist mit Flüchtlingen belegt worden. Seit 10. Dezember hatte die Bundeswehr die Halle am Unionsplatz vorbereitet. Soldaten bauten Doppelstockbetten auf. KEN

Moabit. Neuer Interims-Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist Michael Thiel. Er ist einer der Abteilungsleiter des geschassten LAGeSo-Präsidenten Franz Allert und leitete bisher den Bereich „Zentrale Dienste“. KEN

Moabit. Überraschend hat Berlins Regierender Bürgermeister dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) einen privaten Besuch abgestattet. Michael Müller (SPD) kam am 14. Dezember kurz nach Mitternacht ohne seine Personenschützer in die Turmstraße in Moabit. Müller wollte sich selbst einen Eindruck von der Situation dort wartender Flüchtlinge verschaffen. KEN

Mitte. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll ab Juni 2016 in einem zweijährigen Test zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken reinigen. Mittes Grünflächenamtschef Harald Büttner glaubt nicht, dass es günstiger wird. Im soeben unterzeichneten neuen Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR wurde festgelegt, dass die Straßenreiniger auch in ausgewählten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen fegen, den Müll aufsammeln und die Mülleimer leeren. Im Bezirk Mitte schickt die BSR...

Mitte. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen hat eine erste Bilanz des „Aktionsplans Roma“ gezogen. Die AG Roma in Mitte fordert den Ausbau der Dolmetscherdienste. Das öffentliche Interesse ist ganz auf den Flüchtlingszustrom aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fokussiert. Dabei ist die Integration von Zuwanderern aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien etwas aus dem Blick geraten. „Wir stellen fest, dass Mitte ein attraktiver Ort zum Wohnen und Leben ist“, schreiben...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Moabit. „Moabit hilft“ ist erst seit September ein Verein, schon hat es in Berlins bekanntester Flüchtlingsinitiative eine Spaltung gegeben. Der Kovorsitzende László Hubert und sechs weitere Mitglieder haben „Moabit hilft“ verlassen. Mit dem Weggang ist die Mitgliederzahl von „Moabit hilft“ um zwei Drittel geschrumpft. Der 2013 als Bürgerinitiative ins Leben gerufene Verein kümmert sich seit Monaten bis zur physischen und psychischen Erschöpfung um Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit...

Mitte. Online-Termine für das Bürgeramt, die Bürger bei einem privaten Internetportal gekauft haben, sollen in Mittes Bürgerämtern nicht mehr anerkannt werden. Der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht jetzt massiv gegen das Problem der Online-Termine vor. Ab Ende Januar kontrollieren die Mitarbeiter in der Bürgerämtern, woher die Kunden den Termin haben. Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, dass sie über das private Portal Buergeramt-Termine.de gekauft...