Andere Kieze haben Vorrang

Bezirksamt will Einführung des Milieuschutzes für die Lehrter Straße später prüfen

Der Milieuschutz in der südlichen Lehrter Straße, so er überhaupt kommt, muss noch warten. Das Bezirksamt gibt anderen Kiezen den Vorrang.

Im Februar hatte die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Milieuschutzgebiet der Birkenstraße auf den Bereich der Lehrter Straße ausgedehnt werden kann. Dort stehen viele sanierungsbedürftige Häuser. Zweimal wurde der Linken-Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert und dann mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen.

Die Linke hatte argumentiert, beim derzeitigen Zustand der Häuser sei eine Modernisierung so gut wie sicher. Ein Großteil der Bewohner könnte dann aber die erhöhten Mieten nicht bezahlen. Sie würden verdrängt. Die Linke führte als Beispiel die Wohnhäuser Lehrter Straße 62-65 an. Dort stehe ein Eigentümerwechsel bevor, wenn 2023 der Erbbaurechtsvertrag auslaufe. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD), zuständig für den Milieuschutz, gibt zu bedenken, dass für die Lehrter Straße keine Aussagen getroffen werden können. Denn die Straße liege in drei Planungsräumen: Stephankiez, Heidestraße und Zillesiedlung. Für diese Kieze und weitere sieben im Bezirk wurde ein sogenanntes Grobscreening durchgeführt, der erste Schritt hin zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutz).

Erhaltungsverordnung muss juristisch wasserdicht sein

Derzeit läuft für die zehn Gebiete, die jetzt „Beobachtungsgebiete“ sind, eine „vertiefende Untersuchung“. Milieuschutz muss juristisch wasserdicht sein, weil er in erheblichem Maße in Rechte von Immobilieneigentümern eingreift. Ergebnisse der Untersuchung werden in diesem Monat beziehungsweise Ende August erwartet.

Mittes Stadtrat Ephraim Gothe macht jedoch deutlich, dass die zehn Beobachtungsgebiete erst einmal Vorrang hätten. Zudem fehlten in diesem Jahr Personal und Zeit, um sich noch um den Milieuschutz eines weiteren Kiezes im Bezirk zu kümmern. Der Stadtrat hat aber versprochen, für die Lehrter Straße das Grobscreening aus dem Jahre 2014 noch einmal zu überprüfen, sobald die vertiefende Untersuchung der zehn Vorrangsgebiete abgeschlossen ist.