Flüchtlingshostel überbelegt: Grüne kritisieren mangelnde Koordinierung

Moabit. Der Bezirk Mitte hat zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen Verträge mit vier Hostels abgeschlossen. Eines der Hostels, in der Quitzowstraße gelegen, war monatelang überbelegt.

Aus Brandschutzgründen hat die Bauaufsicht für das Hostel die Unterbringung von höchstens 140 Personen gestattet. „Das Sozialamt aber hat mit dem Hotel einen Vertrag über die Unterbringung von 170 Personen abgeschlossen“, so der grüne Verordnete Taylan Kurt. In der Quitzowstraße hätten sogar 200 Menschen gelebt, kritisiert er. Die Überbelegung kam aber erst nach einiger Zeit heraus.

Das Bezirksamt drohte dem Hostelbetreiber ein Zwangsgeld in Höhe von einer halben Million Euro an. Die überzähligen Bewohner zogen zum 31. August aus. Der Hostelbetreiber, sagt Taylan Kurt, hat beantragt, auch das oberste Geschoss für die Unterbringung von Asylbewerbern nutzen zu dürfen.

Taylan Kurt ist empört: „Es ist unglaublich, dass die bezirkliche Bauaufsicht und das Sozialamt zwar unter einem Dach sitzen, aber scheinbar nicht in der Lage sind, miteinander über die maximale Belegungskapazität zu sprechen.“

Der zuständige SPD-Stadtrat Ephraim Gothe steckt im Dilemma. Zum einen ist das Bezirksamt zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge verpflichtet, zum anderen ist eine Unterbringung der Menschen – derzeit sind bezirksweit rund 7500 Personen untergebracht – kaum zu bewältigen. Das Bezirksamt hat keinerlei Reserven für akute Fälle.

Die Vorwürfe der Bündnisgrünen weist Gothe zurück. Bauaufsicht und Sozialamt müssten sich nicht absprechen. Von einer Überbelegung habe das Bezirksamt durchaus gewusst, aber nur in Fällen, in denen zum Beispiel für kurze Zeit zusätzlich Säuglinge in den Zimmern untergebracht gewesen seien. Die Belegung mit Flüchtlingen im Dachgeschoss sei vertraglich nicht gedeckt gewesen. Das Bezirksamt, so Gothe abschließend, werde das Dachgeschoss nicht anmieten. Das Baurecht lasse das nicht zu.

Der Bezirk Mitte hat aktuell 254 Personen in Vertragshostels untergebracht. Die Kosten belaufen sich auf rund 25 Euro pro Tag und Person. KEN