SPD provoziert Beschlussunfähigkeit in Sachen Schließung der Verkehrsschule
Moabit. In der Sitzung des Schulausschusses am 10. September ist es zu einer peinlichen Politposse gekommen.
Es ist schon spät am Abend. Die Ausschussmitglieder tagen seit nahezu vier Stunden, als der Antrag auf Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße zur Abstimmung aufgerufen wird. Der SPD-Verordnete Fevzi Gün beantragt, den Punkt zu vertagen. Das wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Daraufhin beantragt die SPD-Fraktion eine kurze Beratungspause. Die Sozialdemokraten und der Ausschussvorsitzende Olaf Lemke von der CDU ziehen sich zurück.
Die Bezirksverordneten diskutieren am 10. September zum ersten Mal über das sogenannte Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte, das die Schließung des Standorts Bremer Straße bei gleichzeitiger „Ertüchtigung“ der Jugendverkehrsschule Gottschedstraße und der Anschaffung eines Lkw für die mobile Verkehrserziehung vorsieht. Im Mai wurde die Sache an den Ausschuss überwiesen. Er vertagt es in seiner Juni-Sitzung. SPD und CDU befürworten eine Schließung des Standorts Bremer Straße, die Linke, die Piraten und ein Teil der Grünen sind dagegen.
Als um 21.20 Uhr der Tagesordnungspunkt JVS Bremer Straße aufgerufen wird, haben bereits zwei CDU-Vertreter die Sitzung verlassen. Aus der Fraktion ist nur noch Olaf Lemke anwesend. Um 21.30 Uhr verlässt auch ein SPD-Mitglied den Ausschuss. Kurz darauf beantragt die Grüne Jenny Neubert die sofortige Abstimmung.
Weil sie eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt für „illegitim“ halten, verlassen die SPD-Ausschussmitglieder den Saal. Das Gremium ist nicht beschlussfähig. Frank Bertermann von den Grünen, der bislang als Gast die Sitzung verfolgt, erklärt sich spontan zur Vertretung des nicht anwesenden Ausschussmitgliedes Martin Zierold. Das Quorum ist wieder hergestellt. Doch das lässt Olaf Lemke nicht gelten. Er übergibt die Sitzungsleitung und verlässt ebenfalls den Saal. Der Tagesordnungspunkt muss vertagt werden.
Seither hagelt es gegenseitige Vorwürfe. Die SPD wirft den Grünen vor, die Sitzung bewusst in die Länge gezogen zu haben, um zu später Stunde eine Entscheidung „durchzuziegeln“. Bürger, die der Sitzung folgten, sprechen von „unwürdigem und undemokratischem Verhalten“. KEN
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Die Caritas-Klinik Maria Heimsuchung lädt Sie herzlich zu einem informativen Vortrag am 20. November 2024 von 17 bis 18 Uhr ein. Unter dem Titel „Stärke dein Herz – Herzschwäche erkennen und behandeln“ erfahren Sie Wissenswertes über die frühzeitige Erkennung und moderne Behandlungsmöglichkeiten der Herzinsuffizienz. Dr. med. Philipp Krauser, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie sowie Oberarzt im Caritas Kardiozentrum Berlin, wird in dem Patienteninformationsabend auf die typischen...
Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...
Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen, die jeden Schritt zur Qual machen oder Ihnen sogar in Ruhe keine Erholung gönnen? Es muss nicht so bleiben! Besuchen Sie unseren Infoabend "Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen: Schonende & komfortable OP-Methode!" und erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen – schonend, effektiv und ohne Angst vor einem Eingriff. Expertenwissen kommt beim Infoabend am 12. November aus erster Hand: Tariq Qodceiah, Chefarzt...
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...
Um "Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule – Ihre Optionen bei Beschwerden" geht es beim Patienteninformationsabend am Dienstag, 3. Dezember. Rückenschmerzen, Ischias-Beschwerden und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule gehören zu den häufigsten orthopädischen Problemen. An diesem Infoabend erhalten Sie Einblicke in aktuelle Therapiemöglichkeiten und fortschrittliche Behandlungskonzepte. Unser Wirbelsäulenspezialist Tim Rumler-von Rüden erklärt, wie moderne Technologien...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.