Wirbel um "Trostfrau"

Statue kann vorerst bleiben

Die umstrittene „Friedensstatue“ darf vorerst bleiben. Das Bezirksamt wollte sie eigentlich entfernen lassen, doch der Korea-Verband protestierte und stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

Die „Friedensstatue“ an der Bremer Straße/Ecke Birkenstraße hat für einigen Wirbel gesorgt – und das Berliner Verwaltungsgericht beschäftigt. Das gab nämlich jetzt einem Eilantrag des Korea-Verbandes auf einstweiligen Rechtsschutz statt. Damit darf die Statue stehen bleiben – zumindest so lange, „bis hierzu eine grundsätzliche Bewertung des Verwaltungsgerichts vorliegt“, erklärte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne).

Wünschenswert sei ein Kompromiss

„Wir werden die Zeit nutzen, um unsere eigenen sowie die Argumente aller beteiligten Akteure in diesem komplexen Disput erneut gründlich abzuwägen“, so der Rathauschef weiter. Wünschenswert sei ein Kompromiss, der den Interessen des Korea-Verbands sowie den Interessen der japanischen Seite gerecht werden könne. Und es wäre begrüßenswert, das Mahnmal so zu gestalten, dass alle Beteiligten damit leben könnten.

Was ist passiert?

Das Bezirksamt hatte den Korea-Verband aufgefordert, die „Friedensstatue“ innerhalb einer Woche bis zum 14. Oktober aus Moabit zu entfernen. Das Denkmal ist dem Korea-Verband zufolge den Opfern sexualisierter Kriegsgewalt gewidmet und war erst im September enthüllt worden. Die Bronzestatue zeigt eine Zwangsprostituierte des japanischen Militärs während des Zweiten Weltkriegs. Neben ihr steht ein leerer Stuhl. Das Bezirksamt begründete die Anordnung zum Entfernen der Statue mit „Irritationen“. So werde mit der "Friedensstatue und ihrer Texttafel ein politisch-historisch belasteter und komplexer Konflikt zwischen zwei Staaten aufgegriffen, der sich nicht für die Aufarbeitung in Deutschland eignet“. Sprich: Die Skulptur thematisiere ausschließlich das Verhalten der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg. Dabei sollte es generell um „sexualisierte Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Konflikten“ gehen.

"Fadenscheinige Pseudo-Argumente"

Der Berliner Korea-Verband sieht das anders: „Die Regierung in Tokio hatte direkt nach Enthüllung der Statue Druck auf das Auswärtige Amt, den Berliner Senat und das Bezirksamt Mitte ausgeübt. Es hat nur wenige Tage gedauert, bis Berlin einknickte und die Grundrechte auf Kunst- und Meinungsfreiheit einschränken lassen will“, heißt es in einer Stellungnahme. Verbandsvorsitzende Nataly Jung-Hwa Han wird deutlicher: „Das Bezirksamt Mitte konstruiert fadenscheinige Pseudo-Argumente. Der Korea-Verband hat von Anfang an transparent gearbeitet und auch darauf hingewiesen, dass mit deutlichen Protesten der japanischen Regierung zu rechnen sei.“ Zudem entspreche der Wortlaut der Texttafel genau den Angaben aus dem Genehmigungsantrag des Verbandes. "Das Bezirksamt Mitte wusste also, dass die Statue die nachgewiesenen Verbrechen der kaiserlich-japanischen Armee thematisieren würde.“ Kurz nach der Anordnung veröffentlichte der Korea-Verband einen offenen Brief, und am 13. Oktober demonstrierten rund 200 Menschen vor Ort friedlich für den Erhalt der Friedensstatue.

Transparente Diskussion gefordert

Kritik an der Entscheidung des Bürgermeisters kommt auch von Parteikollegen. So forderte ihn die Grünen-Fraktion zur Rücknahme des Widerrufs auf. Denn: „Mit der Entscheidung, die Genehmigung zu widerrufen, stellt sich das Bezirksamt gegen die Opfer von sexueller Gewalt im ostasiatischen Raum und befördert die Geschichtsbetrachtung der damaligen Kolonial- und Besatzungsmacht Japan“, sagt Fraktionssprecherin Laura Neugebauer. Die SPD Mitte stößt ins gleiche Horn und ruft zu einer transparenten Diskussion über die „Friedensstatue“ auf. „Das Bezirksamt kann nicht einfach eine Genehmigung erteilen und sie dann ohne konkrete Gründe entziehen. Gerade bei einem solchen Thema muss ein Amt die Entscheidungen transparent darstellen. Das ist in diesem Fall nicht passiert“, so Co-Kreischef Yannick Haan. Auch der Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler Berlin (BBK) übt Kritik und mahnt Bürgermeister von Dassel, "das Votum seiner Kommission für Kunst im Stadtraum zu respektieren und zu unterstützen".

Die "Friedensstatue" soll an das Schicksal von Hunderttausenden Mädchen und Frauen erinnern, die während des Asien-Pazifik-Kriegs (1931-1945) vom japanischen Militär verschleppt und als sogenannte Trostfrauen sexuell versklavt wurden.