BVV-Ausschuss will ein erstes Projekt der Online-Bürgerbeteiligung starten

Moabit. Künftig wird nicht mehr nur auf der Straße diskutiert, sondern auch im Netz: Der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung will der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorschlagen, ein Online-Verfahren zu den Baumaßnahmen rund um die Turmstraße einzurichten.

Im Landkreis Friesland wird darüber diskutiert, ob der Zugang zu den Nordsee-Stränden künftig kostenlos sein soll. Mit dem Berliner Bezirk Mitte hat das im Grunde nichts zu tun. Abgeguckt haben sich die Verordneten dennoch, wie die Diskussionen öffentlich geführt werden. Seit 2011 wird im Norden das Online-Beteiligungsverfahren "Liquid Feedback" getestet und soll nun auch in Berlin Schule machen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dass die BVV das Bezirksamt damit beauftragen soll, das Verfahren einzuführen. Thematisch soll es begrenzt sein auf die Baumaßnahmen des Förderprogramms "Aktives Zentrum Turmstraße", also beispielsweise auf die Umgestaltung des Kleinen Tiergartens und des Straßenraums rund um die Arminius-Markthalle. "Wir wollten das Verfahren an einer Stelle testen, an der Geld da ist", erklärt der SPD-Verordnete Thorsten Lüthke. In anderen Bereichen, in denen zwar Wünsche geäußert, aber nicht verwirklicht werden könnten, sei das Frust-Potenzial zu hoch. Außerdem soll das Projekt über die Fördergelder finanziert werden. 6000 Euro werde das kosten. Die Unterhaltung der Seite dann 500 Euro im Monat. Vier Monate nach dem erwarteten BVV-Beschluss Ende Januar soll das Programm online sein. Menschen mit Hauptwohnsitz in Moabit werden selbst Themen vorschlagen können. Wenn sie von genügend anderen Nutzern als relevant bezeichnet werden, werden sie diskutiert und schließlich abgestimmt. "Es wird immer mehrere Antwortmöglichkeiten geben, sodass am Ende eine Präferenzliste herauskommt", erklärt Lüthke. Der Teilnehmer könne also mehr als nur Ja oder Nein ankreuzen.

Mit dem Projekt wollen die Politiker vor allem diejenigen ins Boot holen, die keine Zeit oder Motivation haben, sich in herkömmlichen Beteiligungsverfahren einzubringen. Lüthke: "Wenn es am Ende nur 200 mehr sind, die sich äußern, haben wir trotzdem viel gewonnen."