Stadtentwickler und Investoren diskutierten

Moabit. In der vergangenen Woche wurde bei einer Podiumsdiskussion über die Entwicklung des Stadtteils in der Vergangenheit und die Wünsche für die Zukunft debattiert. Das Problem dabei: Wie kann es gelingen, den Kiez aufzuwerten, ohne die jetzigen Bewohner zu verdrängen.

Von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) wird verlangt, dass er alles tut, um den Problemkiez Moabit auf Vordermann zu bringen. Dabei geht es vor allem um die Turmstraße, die neben anderen Förderprogrammen auch als Sanierungsgebiet festgelegt ist und so besondere städtebauliche Zuwendungen bekommt. Gleichzeitig soll dies aber nicht dazu führen, dass die Mieten steigen und die heutigen Anwohner verdrängt werden. "Wie kann man Moabit entwickeln, ohne es zu verändern?", fragte deshalb Sven Lemiss, Geschäftsführer der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), und am vergangenen Freitag Moderator der Podiumsdiskussion zur Entwicklung in Moabit. Und welche Möglichkeiten hat die Politik überhaupt, um Mietsteigerungen zu verhindern? Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat erhoben, dass vor fünf Jahren noch knapp die Hälfte der im Internet angebotenen Wohnungen in Moabit den Hartz-IV-Regelsätzen entsprachen. Heute seien es unter 19 Prozent. "Die Preissteigerungen in Moabit sind nicht enorm, aber bei der bestehenden Bewohnerschaft reicht oft die Erhöhung um ein paar Euro, um sie zu vertreiben", beschreibt er. Karin Lompscher, frühere Gesundheitssenatorin und jetzt stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sieht die Möglichkeit der politischen Einflussnahme begrenzt. "Das heißt aber nicht, dass man nichts machen kann." So könne beispielsweise der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestärkt werden oder durch eine Milieuschutzverordnung eine solche Umwandlung teilweise komplett untersagt werden. Für Bürgermeister Christian Hanke können solche Schritte nur Teillösungen sein. "Unser zentrales Anliegen ist es doch, den Kiez sozial zu stabilisieren." Dazu gehöre auch, dass eine soziale Durchmischung gefördert werde, die im Stadtteil verloren gegangen sei. "Was bedeutet, dass wir auch für die Mittelschicht Angebote machen müssen." Sprich: Auch etwas teurere Wohnungen respektieren, ohne dass das gleich Luxusquartiere sein müssen. Die zentrale Aufgabe sei dabei, möglichst viele Menschen in die Situation zu bringen, solche Mieten zahlen zu können. Die Hauptaufgabe der Politik ist demnach weniger die Mietdämpfung, als vielmehr der Versuch, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Hankes Hauptsorge lautet deshalb: "Es sind einfach noch zu viele Menschen in Moabit von Arbeitslosigkeit betroffen."