Typischer Fall von Leerstand

An der Bandelstraße sind acht Wohnungen unvermietet

Bandelstraße 30 und 31 in Moabit: zwei schlichte Wohnhäuser aus den Nachkriegsjahren. Die Wohnungen haben einen einfachen Standard. Viele ältere Menschen leben dort. Starb einer, wurde die Wohnung nicht wiedervermietet. Zurzeit stehen in beiden Häusern acht Wohnungen leer.

Seit annähernd zehn Jahren geht das so mit dem Leerstand an der Bandelstraße. Für fünf dieser Wohnungen, in die niemand mehr eingezogen ist, hat das Bezirksamt Mitte seit 2017 den Leerstand genehmigt und auf Antrag des Eigentümers verlängert, ist der Antwort von Linken-Stadträtin für Bürgerdienste, Ramona Reiser, auf eine Anfrage der Grünen vom 17. Februar zu entnehmen. Als eine Begründung für den Leerstand hat der Eigentümer, ein Privatmann aus Hamburg, „grundlegende Sanierungsarbeiten“ in den 1960 errichteten Häusern genannt, unter anderem die Kompletterneuerung des Elektronetzes sowie von Bädern, Wänden und Fußböden. Doch passiert sei in dieser Hinsicht nichts, schreibt Birgit Leiß auf der Homepage des Berliner Mietervereins. Das Bezirksamt hat inzwischen ein Bußgeld verhängt.

Das Verfahren der Zweckentfremdungsstelle im Amt für Bürgerdienste dauere extrem lange und werde zu zögerlich geführt, kritisiert die Initiative „Wem gehört Moabit?“. Derweil häuften sich die Fälle von Leerstand in Moabit.

Seit Ende 2018 liegt die Bandelstraße in einem Milieuschutzgebiet. Und es gelten das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der „Mietendeckel“. Nach Auffassung des Eigentümers alles Hindernisse, die Wohnungen aufwendig zu sanieren beziehungsweise im jetzigen Zustand wirtschaftlich zu vermieten. Außerdem fürchte der Eigentümer „Rechtsstreitigkeiten“, sagte Ramona Reiser im Februar. Die Grünen hätten eine neue Anfrage zur Bandelstraße gestellt, um den „aktuellen Stand“ abzufragen, so Frank Bertermann, Vorsteher Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte.

Vorkauf des Bezirks scheiterte

Die beiden Wohnhäuser sind Ende März verkauft worden. Der Bezirk konnte sein Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten nicht wahrnehmen. Die angefragten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hatten abgewinkt. Frank Bertermann mutmaßt, ein Kauf sei für sie „wirtschaftlich nicht darstellbar“ gewesen. Er bedauert, dass es in Mitte zunehmend mehr Häuser gebe, bei denen ein Vorkauf scheitere, weil städtische Wohnungsbaugesellschaften nicht mitspielten.

Birgit Leiß vom Mieterverein meint, die Gewinnaussichten des neuen Eigentümers dürften dank Mietendeckel trotzdem getrübt sein.

Doch auch eine Abwendungsvereinbarung konnte Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mit der neuen Eigentümerin aus Berlin nicht treffen. Die Käuferin mit dem Geschäftsmodell von An- und Verkauf von Immobilien weigerte sich bis zuletzt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Susanne Torka von der Initiative „Wem gehört Moabit?“ schwant, der neue Eigentümer könnte die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. „Es gilt zwar im Milieuschutzgebiet die Umwandlungsverordnung“, so Torka. „Aber wenn der Eigentümer versichert, die ersten sieben Jahre nur an Mieter zu verkaufen, dann muss die Umwandlung genehmigt werden, und acht Wohnungen kann er, weil leer, schon gleich verkaufen.“

Die Initiative „Wem gehört Moabit“ fordert den Bezirk auf, den Leerstand an der Bandelstraße endlich zu ahnden. Noch einmal Susanne Torka: „Das Bezirksamt sollte jetzt ganz engmaschig dranbleiben. Ich hoffe, dass sie sofort nach Ablauf der Frist Rückführungsanordnungen für alle acht Wohnungen erlassen.“