Ist die Arminiusmarkthalle jetzt eine Eventlocation?
Es wird ernst ums Behinderten-WC

Das Bezirksamt macht jetzt Ernst beim geforderten behindertengerechten WC in der Arminiusmarkthalle; allerdings auf einem Umweg.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte in der zweiten Oktoberhälfte das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten ein Genehmigungsverfahren über die Nutzungsänderung der Markthalle einzuleiten. In der BVV besteht überwiegend Konsens, dass die Arminiusmarkthalle keine Verkaufsstätte mehr ist, sondern eine „Eventlocation“. Auch ein Rechtsgutachten des Bezirksamts kam zu diesem Schluss. Dem widerspricht allerdings Markthallengeschäftsführer Yiannis HD Kaufmann vehement. Die Zahl der Marktstände habe seit der Übernahme der Halle nicht abgenommen.

Ob etwas Verkaufsstätte oder Eventlocation ist, ist mit Blick auf das Behinderten-WC von Bedeutung. Eine traditionelle Markthalle muss keine solche Toilette nachweisen, ein Veranstaltungsort schon.

Per Genehmigungsverfahren den Einbau zu erzwingen, funktioniere nicht, bremst Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), zuständig für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit. Es gebe keine Rechtsgrundlage, ein solches Verfahren von behördlicher Seite einzuleiten. „Die Behörde kann jedoch gegen eine ungenehmigte Nutzungsänderung mit einer Untersagung des ungenehmigten Betriebs vorgehen“, erläutert Ephraim Gothe.

Nachdem sich das Bezirksamt 2015 in der Angelegenheit eines Behinderten-WCs dazu entschieden hatte, lieber den Verhandlungsweg zu beschreiten, weil sich die Verwaltung „einen schnellere Erfolg versprach“ – inzwischen ist auch Platz für das WC gefunden, der barrierefreie Zugang geklärt und der Bauantrag für beides genehmigt –, ist dem Dezernenten nunmehr der Geduldsfaden gerissen.

Ephraim Gothe hat angekündigt, ein Verfahren gegen den Halleneigentümer, die Zunft AG, einzuleiten. Der Betrieb der Markthalle, so wie er sich heute darstellt, sei nicht genehmigt worden. Gothes Plan: Unter Druck lenkt die Zunft AG ein und sorgt rasch für den Einbau des Behinderten-WCs.

Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

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