Integrationshemmnis: Bezirk Mitte ist unzufrieden mit der Geburtsdatenregelung für Flüchtlinge

„Diese Regelung ist eines der größten Integrationshemmnisse“, urteilt Stephan von Dassel (Grüne) über die geltende Geburtsdatenregelung bei Flüchtlingen in Berlin. Mittes Bürgermeister will, dass das Wohnortprinzip angewendet wird.

Mehr als zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise genießen Tausende Flüchtlinge in Berlin ein Bleiberecht. Aber eine Mehrheit von ihnen hat keinen festen Wohnsitz. Die Menschen leben weiterhin in Not- und Gemeinschaftsunterkünften oder in Hostels. Für diese Betroffenen ist nicht der Bezirk zuständig, in dem das provisorische Zuhause steht, sondern der, dem sie nach Geburtsmonat zugewiesen wurden.

Der Bezirk Mitte ist für sogenannte „statusgewandelte“ Flüchtlinge zuständig, die im Januar geboren sind. Wer ohne Ausweis nach Deutschland gekommen ist, für den wird ebenfalls der 1. Januar als Geburtstag eingetragen. Für Mitte bedeutet das: Der Bezirk muss sich derzeit um 9000 „statusgewandelte“ Flüchtlinge kümmern. „Andere Bezirke sind nur für 1500 zuständig“, so Bürgermeister von Dassel.

Die Geburtsdatenregelung belaste Bezirksamtsmitarbeiter und Flüchtlinge gleichermaßen. „Es ist bizarr, wenn immer zwei Bezirke zuständig sind“, meint der Rathauschef. Stephan von Dassel hat sich mögliche Zuständigkeitskonstellationen angeschaut und ist auf die beträchtliche Zahl von 145 gekommen. „Ein schreckliches Durcheinander“, meint der Grünen-Politiker.

Für die betroffenen Flüchtlinge bedeutet es: Wer etwa in Marzahn-Hellersdorf lebt und an einem Integrations- oder Sprachkurs teilnehmen will, muss erst die halbe Stadt durchqueren. Die Teilnehmerquote sei „schwierig“, heißt es aus dem Jobcenter. Immerhin gilt seit 1. Januar für die Jugendämter das Wohnortprinzip auch in Unterkünften, die das Landesamt für Flüchtlingsfragen belegt.

Laut von Dassel haben sich immerhin die Sozialstadträte der Bezirke inzwischen auf eine Regelung nach Wohnort geeinigt, wenn die Flüchtlinge mit Bleiberecht fest in einem Tempohome oder einer mobilen Unterkunft („MUF“) leben. Der Rat der Bürgermeister aber hat die Sache in drei Fachausschüsse überwiesen. „Die Bezirke wollen nicht mehr Flüchtlinge und die Senatorin will nicht gegen die Bezirke entscheiden“, so von Dassel. Damit sei eine Entscheidung zunächst „beerdigt“.