Baustadtrat will die City-Tax für Beleuchtung des Fritz-Schloß-Parks verwenden

Moabit. Während die Befürworter des Gaslichts auf unterschiedlichen Wegen für deren Erhalt in Moabit kämpfen (die Berliner Woche berichtete), treibt das Bezirksamt ein ganz anderes Beleuchtungsproblem um: die Parkbeleuchtung.

Der Bezirk Mitte hatte geplant, die „attraktiven Wege“, also die Hauptwege im Fritz-Schloß-Park zu beleuchten. Doch der Senat sperrt sich dagegen, und das ärgert Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Zur Begründung, so der Stadtrat, werde angeführt, dass das Land für mehr Licht in Grünanlagen nicht zuständig sei. Das sei Sache der Bezirke. Ganz im Gegensatz zur Straßenbeleuchtung. Die Hoheit darüber haben die Bezirke an den Senat abgeben müssen. „Hinzu kommt, dass es in Berlin keine gesetzliche Pflicht gibt, Grünanlagen zu beleuchten“, merkt Spallek an. „Deshalb erhalten wir dafür auch keine finanzielle Unterstützung.“

Wieder einmal hänge eine Sache am Geld, kritisiert Carsten Spallek und fragt, ob hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Der Stadtrat rechnet vor: Würde das Land Berlin die Hauptwege in seinen Parkanlagen mit Straßenlaternen bestücken, würden die anfallenden Kosten für Betrieb und Wartung nicht mehr als 1,5 Prozent dessen betragen, was Berlin für seine Straßenbeleuchtung jährlich ausgibt.

Für den Bezirk ist die Beleuchtung von Grünanlagen wie auch ihre häufigere Reinigung oder das Aufstellen von öffentlichen Toiletten in Parks ein touristischer Faktor. Für mehr Sicherheit sorgen sie allemal. Und warum nicht Einnahmen aus der „City-Tax“ dafür verwenden? „So könnte man sichtbar nachweisen, dass man etwas tut“, sagt Spallek.

Im Jahr, das bald zu Ende geht, sollen laut Mittes Stadtrat rund 32 Millionen Euro in Berlins Kassen geflossen sein. Doch die Bezirke sehen davon nur 2,5 bis 3,5 Millionen Euro. „Der größte Teil geht in den Haushalt“, ärgert sich Carsten Spallek. KEN