Linke, Grüne, Piraten und Christdemokraten verhindern Schließung der Jugendverkehrsschule

Moabit. Paukenschlag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Ein breites Bündnis hat es abgelehnt, die Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße zu schließen, und damit gegen sozialen Wohnungsbau gestimmt. Einzig die SPD will bauen.

Mit „Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 nicht schließen!“ war der Antrag der Fraktion der Linken in der März-BVV überschrieben. Außer dem Erhalt des Standorts in Moabit wurde dort eine „bedarfsgerechte Weiterentwicklung als außerschulischer Lernort“ gefordert.

In dieselbe Richtung ging ein Dringlichkeitsantrag der Grünen. Er ruft auf, die Jugendverkehrsschule (JVS) als „sozial-ökologisch-pädagogischen Nahraum“ zu entwickeln – unter Beteiligung von Bürgern, Kindern und Jugendlichen. Am Ende einer emotional geführten Diskussion stand eine ungewöhnliche Koalition aus Linkspartei, Grünen, Piraten und CDU.

Auf dem Areal könnten 300 Wohungen entstehen

Das von Schul- und Sportstadträtin Sabine Smentek (SPD) erarbeitete Konzept zur Mobilitätserziehung sieht die Schließung der JVS in der Bremer Straße vor. Auf dem Areal sollen unter der Regie eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens rund 300 Mietwohnungen entstehen. Die entsprechende Vorlage des Bezirksamtes zur Schließung der JVS wird jedoch seit Monaten in der BVV vertagt.

„Das Mobilitätskonzept, das vom Schulamt vorgelegt wurde, kam den Ansprüchen nicht nach“, erläutert Jenny Neubert, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die Grünen sind strikt gegen eine „einfache Lösung“ durch Abriss für den Wohnungsbau. Das sei nicht nachvollziehbar „angesichts neuer und wachsender Bedarfe“.

Die JVS solle ihren Betrieb fortführen können, während die Politik auf der Grundlage von „Fakten statt Meinungen“, so der grüne Fraktionssprecher Marc Urbatsch, ein neues Konzept für den außerschulischen Lernort entwickele.

SPD warnt vor den Konsequenzen der Entscheidung

Die SPD steht beleidigt in der Ecke und fragt: „Ist der Bezirk Mitte Hauptstadtbezirk oder Bundesdorf?“ „Purer Wahlkampf zu Lasten der Berliner“, wettert der SPD-Haushaltsexperte, Thorsten Lüthke. Die BVV sei gegen sozialen Wohnungsbau und gegen Veränderung. Der sei aber angesichts der wachsenden Stadt auf den wenigen öffentlichen Grundstücken unabdingbar, so die SPD-Fraktionschefin Martina Matischok.

Martina Matischok nennt die Konsequenzen, sollte das Bezirksamt dem BVV-Beschluss folgen: eine mehrere hundertausend Euro teure Grundsanierung der JVS, die im bezirklichen Doppelhaushalt nicht vorgesehen ist, Abstriche bei anderen Einrichtungen, kein Bau der dringend benötigten Kita. Diese war in der Bremer Straße vorgesehen. Und schließlich: Sabine Smenteks Mobilitätserziehungskonzept sei durchaus zukunftsorientiert. Die JVS Bremer Straße sei nicht ausgelastet genug, um sie weiter zu betreiben. KEN