Durchgreifen in der Moosstraße

Bezirksamt räumt am 20. Juli illegal bewohntes Grundstück

Am 20. Juli will das Bezirksamt das illegal bewohnte Grundstück in der Moosstraße 56-58 in Niederschöneweide räumen. Dabei stehe vor allem die Sicherheit der Bewohner im Vordergrund, teilte es auf Nachfrage mit.

Es sei beabsichtigt, dass sich zu diesem Zeitpunkt keine Personen mehr auf dem Grundstück aufhalten und diese „in adäquatem Wohnraum untergebracht“ sind. Das Vorgehen werde mit der Polizei koordiniert. Die freigezogenen Container werden demnach vom Grundstück entfernt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass derzeit noch etwa 35 bis 50 Personen auf dem Grundstück leben. Bewohnern, die am Tag der Räumung noch dort sind und Hilfe bei der Suche nach einer anderen Unterkunft oder sonstige Beratung benötigen, verspricht das Amt eine Betreuung durch die Fachstelle Soziale Wohnhilfe. „Mit Unterstützung verschiedener sozialer Träger stellt die Fachstelle die Vermittlung der Betroffenen in unterschiedliche Hilfeleistungen sicher“, heißt es in der Stellungnahme.

Das Grundstück in der Moosstraße gehört demselben privaten Investor wie das am Adlergestell 550-552a direkt neben dem S-Bahnhof Grünau. Dort hat sich ein richtiger Wohnwagenpark etabliert, in dem Menschen auf engstem Raum leben. Die Wohnplätze werden für mehrere Hundert Euro im Monat über das Internet vermietet.

Das Bezirksamt hatte dem Eigentümer die nicht genehmigte Nutzung an der Moosstraße untersagt und zog vor Gericht, weil dieser einer eingeräumten Frist von sechs Monaten nicht nachkam. Im Februar verkündete das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Nutzung des Grundstücks Moosstraße als Containerpark nach einer Eilentscheidung „umgehend zu beenden“ ist.

Unterstützung für das Vorgehen erhält der Bezirk aus der Politik. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung äußerten in einer gemeinsamen Erklärung, sie befürworten, dass das Bezirksamt die illegale Vermietung in der Moosstraße untersagt hat. „Der Eigentümer und die verschiedenen Unterpächter betreiben ein menschenverachtendes Geschäftsmodell und vermieten die Container zu horrenden Preisen. Zu keinem Zeitpunkt lag eine Baugenehmigung vor“, teilten sie mit.

Wie es mit dem Grundstück am S-Bahnhof Grünau weitergeht, darauf hat die Berliner Woche auf Nachfrage beim Bezirksamt noch keine Auskunft erhalten.