Wasser, Müll und Brandschutz

Bezirk bemüht sich in Gesprächen mit Eigentümer um das Abstellen mehrerer Missstände

In der Fennstraße 31 lebt es sich derzeit sehr unbequem. Zum Wasserholen müssen die Bewohner mit Kanistern auf die Straße und sich aus einem Zapfhahn bedienen. Und auf dem Hof stapeln sich Müllsäcke, die Tonnen wurden entfernt. Der Bezirk versucht jetzt, für die Probleme Lösungen zu finden.

Ein Wasserschaden führte am 6. Februar dazu, dass die Berliner Wasserbetriebe die Zufuhr abdrehen und eine Notversorgung mit Trinkwasser organisieren mussten, die aber nur in einem bestimmten Zeitraum möglich war. Das Bezirksamt wurde über die Abstellung nicht informiert, erfuhr erst am 9. Februar durch das Berliner „Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment“ (Bare), das hinter den Aktionen eine Verdrängungstaktik vermutet, von dem Problem und hat am 13. Februar eine feste Standrohrleitung mit Wasserhahn installieren lassen.

Am 26. Februar war die bezirkliche Bauaufsicht mit dem Rechtsanwalt der Eigentümerin-Vertretung vor Ort. Dabei wurde festgestellt, dass der Wasserschaden in einzelnen Wohnungen möglicherweise größer ist, als bisher angenommen. Deshalb soll ein unabhängiger Gutachter prüfen, ob und wann das Wasser wieder angestellt werden kann. Auch die Bausubstanz soll geprüft werden, sie ist nicht in bestem Zustand. Falls eine umfangreichere Sanierung notwendig werden sollte, müssten Ausweichwohnungen gefunden werden.

Rund 70 Personen, neben Deutschen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Serbien und der Ukraine sowie einige Roma-Familien leben in 49 Wohnungen in der Fennstraße 31. Laut Eigentümerfirma ist in den Mietverträgen Wohnen auf Zeit für die Dauer von sechs Monaten festgelegt, was in die Kategorie gewerbliches Wohnen fällt. „Die Asum-Mietrechtsberatung hat sich eine Reihe von Mietverträgen angesehen und festgestellt, dass die befristeten Klauseln in den Verträgen nicht wirksam sind. Wir gehen daher in diesen Fällen von wirksamen Mietverträgen aus“, sagte Stadtentwicklungsstadträtin Dr. Claudia Leistner (Bündnis 90/Die Grünen) während einer Pressekonferenz.

Die Immobilie gehört der IPG V GmbH, die Teil eines größeren Firmengeflechts ist. Angestrebt wird die Instandsetzung des Gebäudes, und das Wohnen auf Zeit soll beibehalten werden. „Unser Interesse wäre dauerhaftes Wohnen, wir können die Eigentümerin aber nicht dazu zwingen“, so Leistner weiter. Das Interesse des Bezirksamts für die Bewohner sei es, eine sozialverträgliche Lösung zu finden. „Entweder können sie hier bleiben oder kommen in gute Wohnungen.“ Dazu sei das Bezirksamt in Kontakt mit dem Anwalt der Eigentümerin-Vertretung. Das Ziel sei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, die Gespräche dazu seien angelaufen. Der Bezirk habe die Eigentümerin aufgefordert, das Wasserproblem zu lösen, das Müllproblem zu beheben und für den notwendigen Brandschutz zu sorgen, berichtete Leistner.