Verhandlung zwischen Volkssolidarität und Bezirk fast beendet

Niederschönhausen. Die Zukunft der Seniorenklub Stille Straße 10 scheint nun dauerhaft gesichert. Dabei sollten dort bereits im Sommer 2012 die Lichter ausgehen. Das Bezirksamt wollte die beliebte Einrichtung zum 1. Juli aus Kostengründen schließen.

Bereits im Vorfeld hatten die Senioren die Rücknahme des Beschlusses gefordert. Als das ungehört blieb, geschah etwas, was wohl keiner der Politiker erwartet hatte. Die Senioren besetzten ihren Klub. Sie wollten ihn erst wieder verlassen, wenn die Bezirkspolitik eine Lösung zum Fortbestand der Einrichtung gefunden hat. In den darauffolgenden Monaten wurde nach einer Lösung gesucht. Manch einer hoffte vielleicht auch, dass die Senioren irgendwann aufgeben. Doch die hielten durch. 112 Tage lang. Und die Besetzer bekamen Zuspruch und Unterstützung. Mit ihrer Aktion fanden sie sich sogar weltweit in den Medien wieder.

Zwischenzeitlich hatte der Berliner Landesverband der Volkssolidarität Interesse an einer Übernahme der Einrichtung bekundet. Die Bezirkspolitik nahm den Wohlfahrtverband beim Wort. Die BVV beschloss am 7. November 2012, dass das Bezirksamt zum 1. Januar 2013 mit der Volkssolidarität einen einjährigen Mietvertrag über eine soziale Zwischennutzung der Stille Straße 10 abschließen soll.

Der Vertrag wurde unterzeichnet, und Anfang dieses Jahres übergab die Pankower Stadträtin für Facility Management, Christine Keil (Die Linke), den Schlüssel an die Vertreter der Volkssolidarität und des inzwischen gegründeten Fördervereins. Doch das war nur der eine Teil des Auftrags, den die BVV an das Bezirksamt erteilte. Mit der Volkssolidarität sollte zugleich bis Ende 2013 ein Erbbaurechtvertrag für die Stille Straße 10 ausgehandelt werden. Denn nur auf dieser Basis ist die Einrichtung langfristig zu sichern. Die Verhandlungen gestalteten sich gar nicht so einfach. So waren aktuelle Verkehrswerte zu Grund und Boden und Gebäuden zu ermitteln. Vor wenigen Tagen konnte die Stadträtin Christine Keil der BVV aber mitteilen: "Die Vertragsverhandlungen mit der Volkssolidarität wurden abgeschlossen." Wie Keil erklärt, gehe sie davon aus, dass der Erbbaurechtsvertrag bis Ende 2013 auch beurkundet werden kann.