„Alte Baumschule“ sichern

Bebauungsplan soll Schutz bringen

Die Bezirksverordneten wollen mit einem Bebauungsplan die Kleingartenanlage (KGA) „Alte Baumschule“ dauerhaft sichern. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion mit Beteiligung der Linken wurde in der Sitzung vor der Sommerpause beschlossen.

Der Hintergrund ist, dass beim Verband der Gartenfreunde Pankow, zu dem die KGA gehört, Gelder in sechsstelliger Höhe veruntreut worden sein sollen. Daraufhin gab es erste Kündigungen von Pachtverträgen durch die Spree Bridge Management GmbH, der rund zwölf Hektar des Areals der Alten Baumschule an der Hermann-Hesse-Straße gehören, nur sechs Prozent befinden sich im Eigentum des Landes Berlin.

Bislang habe für die 110 Jahre alte KGA mit über 300 Parzellen kein unmittelbares Sicherungserfordernis bestanden, heißt es in der Antragsbegründung. Denn das Grundstück ist im geltenden Flächennutzungsplan (FNP) als Grünfläche ausgewiesen und die Nutzung als Kleingarten stehe im Einklang mit der Landesplanung. Demzufolge sei die Kolonie vom Fachbereich Stadtplanung als bestandssicher eingeschätzt worden. Durch die aktuellen Vorgänge aber sei diese Einschätzung nicht mehr zutreffend. „Nunmehr besteht die reale Gefahr des Verlustes der KGA Alte Baumschule“, ist im Antrag weiter zu lesen. Es könnten profitablere Wochenendhäuser, Freizeitgärten oder ähnliches errichtet werden. Die Möglichkeit bestehe durchaus – solange sie mit der Grobeinstufung „Grünfläche“ des FNP vereinbar sei. Dem könne nur mit der Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung in einem Bebauungsplan (B-Plan) entgegengewirkt werden.

Dieses Ziel sollte möglichst schnell erreicht werden, so Mike Szidat (SPD). Der nächste Schritt wäre die Entscheidung für den Aufstellungsbeschluss eines B-Plans in der BVV am 20. September. „Das käme einer Veränderungssperre gleich und wäre ein Signal gegenüber der Eigentümerin“, sagt Szidat. Er glaubt, dass der Beschluss zustande kommt, die Bezirksverordneten seien sich relativ einig. Die Umsetzung sei dann Sache des zuständigen Stadtentwicklungsstadtrats Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Grüne).

Die „Gefährdungslage“ der KGA und inwieweit ein Bebauungsplan ein geeignetes Instrument ist, wird auch im Fachausschuss am 30. August Thema sein, wie Stadträtin Rona Tietje (B’90/Grüne) in Vertretung von Bechtler mitteilt.