Nikolassee - Politik

von Ulrike Martin Beim Warten im Amt kostenlos im Netz surfen, auf dem Laptop arbeiten oder ein E-Book lesen? Diese Vision könnte bald Realität sein. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) engagiert sich für den Ausbau eines freien Wlan-Netzes in Steglitz-Zehlendorf. Das Geld dafür soll aus dem Projekt „WiFi4EU“ kommen. Die EU-Kommission stellt 120 Millionen Euro für den Wlan-Ausbau bereit. Damit sollen öffentliche Hotspots in  mehr als 6000 europäischen Gemeinden...

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Ab ans Wasser: Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an den Ufern des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt nur während der Badesaison von Mitte Mai bis Mitte September. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehrere Hundebesitzer hatten geklagt. Sie wollten ihre Vierbeiner weiter an „öffentliche“ Badestellen mitnehmen dürfen. Das neue Berliner Hundegesetz, das demnächst in Kraft treten soll, verbietet dies. Im noch gültigen Gesetz betraf das Verbot ausdrücklich nur ...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki, Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, lädt am Dienstag, 9. Januar, von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter 902 99 20 01 erforderlich. Am Donnerstag, 11. Januar, hat Carolina Böhm ihre Sprechstunde. Die Jugend- und Gesundheitsstadträtin ist von 16 bis 18 Uhr im Haus der Jugend Zehlendorf, Argentinische Allee 28, zu sprechen. Auch...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...

Mit einem Einwohnerantrag verleihen Mieter ihrer Forderung Nachdruck, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk durch Milieuschutzgebiete zu erhalten. Zur Debatte stehen Wohngebiete in Zehlendorf-Nord, Steglitz-Südende und Lankwitz Kirche. Dafür soll eine „vertiefende Untersuchung" durchgeführt werden. „Der Schutz von bezahlbarem Wohnraum muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben werden“, betonte Barbara Boroviczeny von der Initiative „MieterInnen Südwest“, die sich für den Milieuschutz...

Alle Grundschulen im Bezirk sollen auf das Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen werden und zur Teilnahme motiviert werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig aufgefordert. Sie folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt und den Weg zur Schule, aber auch Freizeitwege im Umfeld der Schule kindgerecht darstellt. Die Verkehrssicherheit von Kindern wird hierbei in...

In Berlin haben die Herbststürme Xavier und Herwart immensen Schaden angerichtet. Den Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat es besonders hart getroffen. Die genauen Zahlen der Schäden, die von beiden Stürmen angerichtet wurden, stehen jetzt fest. Im Bezirk sind berlinweit die meisten Bäume beschädigt worden. Insgesamt müssen rund 1900 Bäume gefällt werden, teilt Stadträtin Maren Schellenberg mit. 300 davon seien Straßenbäume und 1600 Bäume in öffentlichen Grünanlagen und auf Friedhöfen. Zusätzlich...

Steglitz-Zehlendorf. Um Kosten zu sparen und das Haushaltsdefizit zu stopfen, hat das Bezirksamt die Finanzierung von schulischen Arbeitsgemeinschaften eingestellt. Viele AGs können jetzt nicht mehr angeboten werden. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Finanzierung der AGs an Schulen wieder aufzunehmen. Sie würden die Schüler bei deren gesellschaftspolitischen Entwicklungen besonders an den Brennpunktschulen unterstützen, heißt es in...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

von Karla Rabe Nicht nur im Tiergarten, auch in Steglitz-Zehlendorf gibt es Stellen, an denen Obdachlose regelmäßig und dauerhaft campieren. Abgesehen von rechtlichen Aspekten könne dies auf Dauer nicht geduldet werden. Die Grünen-Fraktion will sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Menschen. „Wildes Campieren ist ein Zeichen zunehmender Armut. Es ist auch das Ergebnis eines eklatanten Wohnungsmangels“, sagt Michael Gaedicke. Doch die Plätze einfach zu räumen, davon hält der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Jugendamt Steglitz-Zehlendorf sucht ehrenamtliche Jugendschöffen für das Land- und Amtsgericht. Sie müssen laut Jugendgerichtsgesetz erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Die Bewerbungsfrist endet Anfang April. Die endgültige Entscheidung trifft der Schöffenwahlausschuss bei den Gerichten. Mehr Informationen zur Bewerbung gibt es beim Jugendamt unter  902 99 53 34 (Mo-Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-sz.berlin.de...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion will die Redezeit in der Bezirksverordnetenversammlung reformieren und begrenzen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Laut Antrag soll jeder Bezirksverordente künftig nur noch fünf Minuten zu einem Tagesordnungspunkt sprechen dürfen. Für die Fraktionsvorsitzenden und fachpolitischen Sprecher soll sie zehn Minuten betragen dürfen. Ausnahmen zu einzelnen Tagesordnungspunkten soll die BVV beschließen können. Bisher gibt es keine Begrenzung der...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht zumutbar. Die Personalausstattung in den Kitas müsse angehoben und die...

Mit dem 20. November haben die im Denkmalbeirat des Bezirks tätigen Denkmal-Experten ihren sofortigen Rückzug erklärt und kündigten ihre Mitarbeit im Beirat. Das Bezirksamt bedauert die überraschende Entscheidung. Seit rund viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Das Gremium soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Doch bislang fühlten sich die Denkmalexperten weitgehend außen vor gehalten. Erst im August forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag, den...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh