Nikolassee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Piraten stimmten geschlossen dagegen. Der Haushalt 2016 von Steglitz-Zehlendorf hat ein Volumen von 527 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 536 Millionen Euro geplant. Damit erreicht der Bezirk rein rechnerisch die vom Land Berlin geforderte schwarze...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Steglitz. Nach der Sommerpause laden wieder alle Bezirkspolitiker zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau. Sie ist am Mittwoch, 9. September, von 16.30 bis 18 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall in der Marshallstraße 3, anzutreffen. Eine Terminreservierung wird empfohlen unter  902 99 43 01. Die Sprechstunde von Frank Mückisch, Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, findet am Donnerstag, 10....

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf lädt noch bis 12. September zu zahlreichen Veranstaltungen zum Mitmachen ein. Das Programm ist vielfältig: Es findet ein Kinderfest statt, es gibt Diskussionsrunden, Lesungen und einen Stadtrundgang und ein Kino-Film wird gezeigt. „Die SPD ist mit ihren über 2000 ehrenamtlichen Mitgliedern das ganze Jahr über aktiv. In dieser Woche bündeln wir unsere Aktivitäten und freuen uns, mit an Politik interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen“, sagt...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Lichterfelde. Das Containerdorf am Ostpreußendamm 108 wächst. Am 15. August wurde hier das Richtfest für die Flüchtlingsunterkunft gefeiert. Es wurde ein erster Einblick in die zukünftige Herberge für die rund 300 Menschen gewährt. Die Unterkunft in Lichterfelde soll etwas Besonderes werden und gilt jetzt schon beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) als Vorzeigeobjekt. Betrieben wird es von dem gemeinnützigen Verein „Milaa – Miteinander leben, aber anders“, einer Tochter des...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Steglitz. Der Bezirk braucht ein Mädchen- und Frauenzentrum. Wie in anderen Bezirken auch, soll mit der Einrichtung eine Anlaufstelle für benachteiligte Frauen und Mädchen entstehen. Bisher stehen weder Konzept noch Standort. Auch der Investitionsbedarf liegt nicht vor. Im Bezirk gibt es in vielen Einrichtungen Angebote für Mädchen. Doch ein eigenes Zentrum für Beratung und Förderung steht Mädchen und jungen Frauen nicht zur Verfügung. Wie immer hapert es am fehlenden Geld, heißt es. Dabei...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp lädt am Dienstag, 25. August, 16 bis 18 Uhr, zu seiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1-3, statt. Weitere Sprechstunden können unter 902 99 32 00 erfragt werden. Am Donnerstag, 27. August, findet die Sprechstunde von Michael Karnetzki statt. Der Stadtrat für Immobilien und Verkehr ist in der Zeit von 16 bis 18 Uhr in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11 für die Bürger zu sprechen. Es wird...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll den Schulen bei der Inanspruchnahme des sogenannten 7000-Euro-Programms größtmögliche Autonomie gewähren. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Innerhalb dieses Unterprogramms zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm bekommen Schulen jährlich 7000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Verfahren soll nach Ansicht der Bezirksverordnetenversammlung entbürokratisiert werden, um die Mittel zielgerichtet vor Ort ausgeben zu können....

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion will Kinder und Jugendliche künftig in die Stadtplanung mit einbeziehen. Auf diese Art und Weise soll ihren Interessen mehr Beachtung geschenkt werden. Die Grünen fordern unter anderem die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Zudem soll in einer Modellregion im Bezirk eine Spielleitplanung eingeführt werden. Dies ist ein kommunales Planungsinstrument, das eine nachhaltige Stadtplanung gewährleisten soll. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung sprach sich auf ihrer Juli-Sitzung für die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf aus. Sie folgten damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Die Stelle soll ehrenamltich besetzt werden und mit vielfältige Aufgaben verbunden sein. So könne eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann unter anderem Bedürftigen beim Ausfüllen der Antragsformulare für Leistungen des Arbeitlosengeld II helfen und das oft komplizierte...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Mähen der Grünstreifen im Bezirk auf einmal im Jahr beschränken, wo dies der Straßenverkehr zulasse. Auf diese Weise könnten ökologisch wertvolle und optisch ansprechende Naturwiesen entstehen. Zusätzlich werde sogar noch Geld gespart. Der Antrag der Piraten wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV will mehr Schulpsychologen für den Bezirk. Nach ihrer Ansicht sollte das Fachpersonal verdoppelt werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass im Schulpsychologischen Beratungszentrum so schnell wie möglich mehr Psychologen für die Betreuung der Schüler zur Verfügung stehen. Als Begründung führt die Fraktion die Situation im Bezirk an: Auf etwa 5000 bis 6000 Schüler kommt lediglich ein Schulpsychologe. Das...

Steglitz-Zehlendorf. Frank Mükisch (CDU) ist seit 1. Juli neuer Bezirksstadtrat. Jetzt stehen auch seine Ressorts fest: Soziales und Stadtentwicklung. Das wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksamtes beschlossen. Damit ist Mükisch für dieselben Geschäftsbereiche zuständig wie sein Amtsvorgänger Norbert Schmidt (CDU), der Ende Juni in den Ruhestand ging. Auch die Ressorts der anderen Stadträte haben sich nicht verändert. uma

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat eine Zwischenbilanz zur Neuregelung für das Mitführen von Hunden an Schlachtensee und Krummer Lanke gezogen. Laut Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) sei die Resonanz eher positiv. Sie sehe aber noch Nachbesserungsbedarf. Die seit 15. Mai geltende Regelung, Hunde angeleint und nur noch auf dem oberen Seeweg zuzulassen, werde grundsätzlich beachtet. Zwei Drittel der Reaktionen signalisierten Zustimmung. „Viele Bürger schreiben, der Aufenthalt...