Nikolassee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Seit 1. Januar gilt ein Schüleraufnahmestopp für die Leo-Borchard-Musikschule. Er ist Folge der Haushaltssperre, die das Bezirksamt wegen eines Defizits von acht Millionen Euro in der Bezirkskasse verhängt hat.Die Musikschule ist mit rund 8000 Schülern und 320 Dozenten die größte kommunale Einrichtung dieser Art in Deutschland. Sie kann vorerst keine neuen Schüler unterrichten und keine Verträge verlängern. "Eine Mutter wollte die Unterrichtszeit für ihr Kind von 30 auf 45...

Steglitz-Zehlendorf. Für mehr Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" macht sich die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. Neben öffentlichen sollen auch private Wohnungsunternehmen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen.Berechtigt zur Aufnahme in das Geschützte Marktsegment sind unter anderem Personen, die ohne Hilfe keinen Wohnraum finden oder Menschen, die aus betreuten Einrichtungen oder aus der Haft entlassen werden, und denen deshalb Wohnungslosigkeit...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Steglitz-Zehlendorf. Kein Geld für die Schulsanierung und stundelanges Warten in den Bürgerämtern gehörten 2014 zu den großen Problemen im Bezirk. Im neuen Jahr soll einiges besser werden. Die Stadträte stehen in den Startlöchern.Für Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) steht der Wunsch nach mehr Personal an erster Stelle. "Die Bürger klagen über lange Wartezeiten, bei unseren Mitarbeitern gibt es immer mehr Überlastungsanzeigen, der Krankenstand wächst", erklärt der Sozial- und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Berliner Bezirke brauchen mehr Personal. Insgesamt 1230 Stellen fordern sie vom Senat. Eine entsprechende Vorlage wurde im Dezember vom Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig beschlossen.Der Mehrbedarf sei nötig, um gewachsene Aufgaben zu erledigen, gesetzliche Pflichtleistungen zu erfüllen und die Anliegen der gestiegenen Einwohnerzahl Berlins zu berücksichtigen, heißt es in der Vorlage, die von Reinickendorfs Bezirkschef Frank Balzer (CDU) eingebracht wurde. Mit 126...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat am 15. Dezember bis auf Weiteres eine Haushaltssperre verhängt. Neuausgaben kann er also nicht mehr tätigen.2015 können nur noch bestimmte Ausgaben geleistet und Verpflichtungen eingegangen werden. Dazu gehören der Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen, die Weiterführung investiver Baumaßnahmen sowie die Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit. Die hauswirtschaftliche Sperre wird zum ersten...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Steglitz-Zehlendorf. Rund sieben Millionen Euro hätten 2014 in die Sanierung von Schulen und Sportanlagen fließen können. Anfang Dezember stand fest, dass 680 000 Euro nicht ausgegeben werden können. "Wir können also 9,6 Prozent der Mittel nicht investieren", teilte Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) auf eine kleine Anfrage der Bündnisgrünen mit. Auf die Gründe dafür, dass der Bezirk rund 700 000 Euro an den Senat zurückgeben muss, hatte der Stadtrat in den vergangenen Monaten mehrfach...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Steglitz. Die maroden Schulen im Bezirk sind seit Wochen ein Dauerthema. Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung kritisierte die SPD-Fraktion die Arbeit des Schulamtes und machte dafür die zuständige Bildungs- und Sportstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verantwortlich.Cerstin Richter-Kotowski (CDU) versicherte indes, dass das Schulamt alle Aufgaben "uneingeschränkt" wahrnehmen könne. Auch wenn Engpässe durch Krankheit oder Urlaub nicht vermeidbar seien. Trotzdem könnten alle...

Die schönen, hellen Tage des Jahres gehen zu Ende und die Zahl der Wohnungseinbrüche und auch Diebstähle von Autos und deren Zubehör nehmen wieder zu. Viele Bewohner fühlen sich nicht mehr sicher. Sie gehen nicht mehr aus, suchen händeringend nach bewachten Autostellplätzen. Ältere Mitbürger gehen nur ungern im Dunkeln raus, fühlen sich aber auch tagsüber verunsichert. Deshalb will der FDP Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf , Ortsverband Dahlem den Kreisvorsitzenden der CDU von...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piraten wollen in öffentlichen Toilettenanlagen die Trennung nach Geschlechtern aufheben. Dies soll für den Neubau oder die Modernisierung der Toilettenanlagen gelten. Die früher übliche Trennung nach Geschlechtern bei Toilettenanlagen sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag der Partei in der Bezirksverordnetenversammlung. Bei WCs für Menschen mit Behinderung sowie den Wall-Toiletten sind die Anlagen bereits schon Geschlechter neutral. Durch Toiletten, die...

Steglitz-Zehlendorf. Ein "Masterplan Spielen und Bewegen" soll die Freizeit-, Spiel-, Sport- und Bewegungsflächen in Steglitz-Zehlendorf auf einer Karte darstellen und erläutern. Eine solche Karte möchte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erstellen lassen. Vorbild dafür könnte der "Masterplan Spielen und Bewegen" der Stadt Mühlheim an der Ruhr sein. Die Karte soll Sportler und Familien in die Lage versetzen, Aktivitäten leichter zu planen, und Gästen helfen, Freizeitstätten...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Steglitz-Zehlendorf. Was in Neukölln und Kreuzberg seit Mai dieses Jahres möglich ist, soll bald auch in Steglitz-Zehlendorf die Bürger erfreuen: Kostenloser drahtloser Internetzugang rund um die Rathäuser. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen das Projekt. Ein entsprechender Antrag von B‘90/Grüne und Piraten sollte im Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Aber die SPD beantragte die Vertagung: Die Kostenfrage sei nicht geklärt. Von Michael Karnetzki (SPD)...