„Alter Wein in neuen Schläuchen“

Bürgerinitiative „Grüner Kiez“ weiterhin unzufrieden mit Beteiligungsprozess für das neue Stadtquartier

Der Streit über die geplante Nachverdichtung im Wohnquartier Kavalier-, Ossietzky-, Wolfshagener Straße und Am Schlosspark geht weiter.

Vor einem Jahr stellte die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau dieses Vorhaben erstmals im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Das landeseigene Unternehmen will auf zwei Innenhöfen 155 bis 175 Wohnungen bauen. Um die Anwohner mit ins Boot zu holen, wollte sie ein Partizipationsverfahren durchführen. Von drei Planungsvarianten sollten die Anwohner im März 2019 eine auswählen. Doch da machten die Anwohner nicht mit. Sie fühlten sich überrumpelt, und so wurde die erste Bürgerversammlung zu diesen Vorhaben ein Fiasko. 475 Anwohner forderten den Erhalt der 110 Bäume, der Wiese und des Spielplatzes.

Danach schlossen sich Anwohner zur Bürgerinitiative „Grüner Kiez“ zusammen. Bereits im Mai reichte die Initiative einen BVV-Antrag ein. Die Planungen für dieses Bauvorhaben sollten gestoppt und eine echte Bürgerbeteiligung gestartet werden. Dem folgten die Verordneten und fassten im September einen entsprechenden Beschluss. Anwohnern der beiden betroffenen Innenhöfe sollte eine aktive Mitwirkung an der Planung ermöglicht werden. Die Verordneten machten aber klar: Eine Nichtbebauung wird es nicht geben. Allerdings sollte der neue Beteiligungsprozess „ergebnisoffen“ gestaltet werden.

Im Herbst ist der Beteiligungsprozess zwar neu gestartet worden, aber die Anwohner hätten nach der jüngsten Werkstattveranstaltung der Gesobau den Eindruck, dass ihnen „alter Wein in neuen Schläuchen“ präsentiert werde, so Anwohner Ulrich Weller. Die Gesobau habe zwar das Moderationsteam ausgewechselt, aber viel Neues sei den Anwohnern nicht gezeigt worden. Die bereits vor einem Jahr vorgelegten Planungsvarianten wurden nach Ansicht der Initiative nur minimal verändert.

Während der Werkstatt im Max-Delbrück-Gymnasium kam es sogar zu tumultartigen Szenen. Vertreter der Bürgerinitiative hätten sich mit grünen Schildern mit der Aufschrift „Grün erhalten“ in den Saal begeben und ums Wort gebeten, berichtet Ulrich Weller. Nachdem ihnen das zunächst verwehrt wurde, und nach einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung durften Vertreter der Initiative dann doch reden. Die Anwohner Brita Hanysz, Julia Dimitroff und Ulrich Weller forderten, den BVV-Beschluss korrekt umzusetzen sowie den Erhalt von Grünflächen, des Spielplatzes und der Bäume. Danach hätten die meisten Anwohner den Saal verlassen, so Weller weiter. Die Veranstaltung sei mit den verbliebenen Anwohnern zu Ende geführt worden.

Weil die Vertreter der Bürgerinitiative „Grüner Kiez“ mit dem Neustart des Partizipationsverfahrens völlig unzufrieden sind, werden sie nun einen neuen Bürgerantrag in der BVV stellen. In dem geht es dann um den Erhalt von Grünflächen im gesamten Bezirk und um eine Prüfung sämtlicher geplanter Bauvorhaben auf eventuelle Klimafolgeschäden durch den neu gegründeten Klimaausschuss der BVV.