Planverfahren stoppt Baupläne

Die BI Grüner Kiez Pankow hat ein Etappenziel erreicht

Mit einem Bebauungsplan wollen die Pankower Bezirkspolitiker verhindern, dass die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau im Wohnquartier an der Kavalierstraße/Ossietzkystraße/Am Schlosspark/Wolfshagener Straße eine Nachverdichtung mit Wohnungsbau vornimmt.

Als wichtiger Grund wird der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossene Klimanotstand für Pankow angeführt. Damit wird ein Bauvorhaben gestoppt, über das seit zwei Jahren heftig gestritten wird.

Ursprünglich war von der Gesobau der Bau von bis zu 175 Wohnungen geplant. Im Frühjahr 2019 stellte das städtische Unternehmen drei Entwürfe einer möglichen Baukubatur vor. In einem Partizipationsverfahren sollten die unmittelbaren Anwohner entscheiden, welcher der Entwürfe umgesetzt wird. Doch dieses Verfahren endete mit einem Fiasko. Die Anwohner fühlten sich nicht ausreichend informiert. Außerdem waren sie gegen geplante umfangreiche Baumfällungen. Sie wollten grundsätzlich an den Planungen mit ihren Ideen und Vorschlägen beteiligt werden.

Nach der misslungenen Partizipationsveranstaltung schlossen sich die Anwohner zur Bürgerinitiative (BI) Grüner Kiez zusammen. Diese fordert seitdem mehr Bürgerbeteiligung und eine zurückhaltendere Bebauung. Die BI hat inzwischen die Mehrheit der Pankower Vorgeordneten auf ihrer Seite. Auch sie fordern eine umfangreichere Einbindung der Anwohner in die Planungen und einen schonenden Umgang mit den Flächen in den begrünten Innenhöfen des Wohnquartiers. Daraufhin wurden nach einem BVV-Beschluss Verständigungsgesprächen mit der Gesobau am Runden Tisch anberaumt. Diese begannen im vergangenen Herbst.

Bezirksverordnete verägert
über Gesobau

Die Gesobau versuchte ihrerseits offenbar, vollendete Tatsachen zu schaffen. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) berichtete Ende 2020, dass dem Bezirksamt inzwischen, viel früher als erwartet, ein Bauantrag der Gesobau vorliege. Dabei waren die anberaumten Verständigungsgespräche noch gar nicht abgeschlossen, und das Bezirksamt arbeitete gerade an einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für dieses Gebiet.

Bausenator Sebastian Scheel (Die Linke) stellte inzwischen klar, dass der Bauantrag laut Baugesetzt vom Bezirksamt bearbeitet werden muss. Die Verordneten sind indes über das Vorgehen der Gesobau verärgert. Sie beschlossen deshalb auf Antrag von SPD- und Linksfraktion, dass das Bezirksamt rasch die verbindliche Bauleitplanung für diesen Kiez auf den Weg bringen soll. Das geschah jetzt auch. Damit darf vorerst nicht gebaut werden.

Erleichterung im Kiez

Die Bürgerinitiative Grüner Kiez ist über diese Entscheidung erfreut, denn das Bezirksamt habe jetzt offen seinen Willen bekundet, wegen des Klimanotstandes in Pankow die Grün- und Sozialflächen, den Spielplatz sowie die Bäume im Schlosspark-Kiez zu erhalten. „Gerade das Pandemie-Jahr 2020 hat gezeigt, wie wichtig es für die Menschen in der Stadt ist, Freiraum und Grün nahe an ihrer Wohnung zu haben“, heißt es in einer Erklärung der Bürgerinitiative.

Im Viertel habe die Nachricht ein großes Aufatmen bewirkt. Die Angst, dass jeden Augenblick die Sägen kommen, sei erst einmal vorbei. Nach zwei Jahren Arbeit in der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow sei ein wichtiges Etappenziel erreicht. „Mit dem B-Plan-Aufstellungsbeschluss sehen wir aber noch nicht alle Ziele erreicht. Erst die folgenden Monate werden zeigen, ob der Bezirk tatsächlich die großen Versprechen einlöst und einen Schutzstatus für den Spielplatz, die Wohngrünflächen und Bäume in ihrer Gesamtheit festlegt“, heißt es weiter in der Erklärung der BI.

Weitere Informationen zur Bürgerinitiative gibt es auf www.grüner-kiez-pankow.de.