Chinesische Mauer

Die Volksrepublik lässt derzeit ihr seit Jahrzehnten brach liegendes Grundstück umzäunen

Nachdem sich viele Jahre lang nichts auf der großen Brache zwischen Neumann-, Arnold-Zweig-, Greta-Garbor- und Trelleborger Straße tat, wird dort zurzeit eine Betonmauer hochgezogen, auf die ein hoher Zaun mit Spitzen gesetzt wird. Was hat es denn damit auf sich? So ein Monstrum passt gar nicht in unseren Kiez. Mit diesen Fragen und Anmerkungen wandten sich Leser an die Redaktion der Berliner Woche.

Das große Grundstück gehört der Volksrepublik China. Diese bekam das Grundstück von der Bundesrepublik, damit sie dort ihre Botschaft errichten kann. Doch dann bezogen die Chinesen Anfang der 90er-Jahre das frühere FDGB-Gebäude an der Jannowitzbrücke und richteten dort – zentral gelegen – ihre Botschaft ein. Seitdem gab es vom Bezirk Pankow immer wieder Bestrebungen, Zugriff auf das Grundstück an der Neumannstraße zu erhalten. Unter anderem wurden im Bundeswettbewerb Stadtumbau Ost im Jahre 2002 Bebauungsvorschläge gemacht. Und vor einigen Jahren gab es auch die Idee, als Zwischennutzung einen abenteuerlichen Bauspielplatz zu errichten. Aber all diese Ideen verliefen im Sande.

2010 wandte sich die chinesische Botschaft dann an das Auswärtige Amt. Man bat darum, ein anderes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sei diese Bitte aber 2014 zurückgezogen worden. Was die chinesische Botschaft jetzt mit dem Grundstück vorhabe, dazu gebe es auch heute noch keine konkreten Erkenntnisse, so die stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Petra Rohland, auf Anfrage der Berliner Woche. „Unsere Senatsverwaltung ist für die Genehmigung von Anlagen im Zusammenhang mit Botschaften und Konsulaten zuständig“, so Rohland weiter. „Uns wurde ein Antrag für den im Bau befindlichen Zaun für die Botschaft der Volksrepublik China vorgelegt, der auch genehmigt wurde. Über die weitere Bebauung können wir keine Auskunft geben, da es bisher keinen weiteren Bauantrag gibt.“

Unabhängig davon, ob die Dimension des Zaunes Anwohnern gefalle oder nicht, gebe es für Botschaftsgrundstücke und darauf geplante Bauten einige Besonderheiten zu beachten, berichtet Rohland. So habe der Empfangsstaat, also Deutschland beziehungsweise Berlin, eine besondere Schutzpflicht sowohl gegenüber den Räumlichkeiten einer Botschaft und eines Konsulats als auch gegenüber den Privatwohnungen der Diplomaten.

Hinzu kommt, dass für diplomatische und konsularische Liegenschaften und die Privatwohnungen der Diplomaten grundsätzlich von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen wird. Das musste bereits bei der Genehmigung der Zaunanlage beachtet werden, auch wenn das Bauvorhaben für das Grundstück noch nicht beantragt und nicht begonnen wurde. Möglicherweise entstehen dort Häuser mit Diplomatenwohnungen. Weil es dem Bezirksamt Pankow und dem Senat in den zurückliegenden Jahren auch auf diplomatischem Weg nicht gelang zu erfahren, was China mit dem Grundstück vorhat, ist davon auszugehen, dass sich die chinesische Botschaft gegenüber der Öffentlichkeit auch weiterhin bedeckt halten wird.