Nicht nur eine Drohkulisse

Linke und SPD fordern bis zu eine Million Euro Vertragsstrafe bei Immobilienwucher

Damit die Verdrängung von Mietern im Bezirk noch wirksamer bekämpft werden kann, soll das Bezirksamt künftige Abwendungsvereinbarungen inhaltlich noch schärfer gestalten.

Das fordern die Fraktionen von SPD und Linke in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Abwendungsvereinbarungen müssen Käufer von Mietshäusern in den Pankower Milieuschutzgebieten mit dem Bezirksamt abschließen, wenn sie verhindern wollen, dass das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Damit nicht jede Abwendungsvereinbarung neu formuliert werden muss, erarbeitete das Bezirksamt eine Mustervereinbarung. Diese müsse nach Auffassung von SPD und Linken aber noch weiter verschärft werden, damit die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, von Hauserwerbern künftig nicht nur als „Drohkulisse“ angesehen, sondern als echtes Instrument des Mieterschutzes wahrgenommen wird.

Deshalb soll das Bezirksamt beauftragt werden, die Regelungen der derzeit verwendeten Mustervereinbarungen entsprechend abzuändern und die Vertragsstrafen drastischer ausfallen zu lassen. In Pankow versuchten immer wieder Investoren ihre Gewinne auf den Schultern der Mieter zu maximieren, so SPD-Fraktionschef Roland Schröder. „Es werden Grundrisse geändert und Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt.“ Langjährige Mieter werden immer wieder durch überhöhte Mietpreise aus ihren Wohnungen vertrieben. Schröder: „Diese Gefährdung unserer sozialen Erhaltungsziele können wir nicht länger hinnehmen. Daher sollen Vertragsstrafen in Höhe von bis zu einer Million Euro den Immobilienwucher eindämmen.“ Die aktuellen Vertragsstrafen seien zu niedrig bemessen. Das habe zur Folge, dass manche Immobilieneigentümer die Vertragsstrafen einkalkulieren und dennoch ihre Gewinne maximieren.

Des Weiteren soll in den Abwendungsvereinbarungen die Höchstmiete bei Neuvermietungen maximal auf die ortsübliche Miete begrenzt werden. Weiterhin sollen sich die neuen Eigentümer zur Begrenzung von Modernisierungsumlagen auf maximal sechs Prozent verpflichten. Die Verordneten entschieden, wie in solchen Fällen üblich, diesen Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu diskutieren.