Begrünte Innenbereiche erhalten

Verordnete unterstützen Bürgerinitiative im Schlosspark-Kiez

Bürger und Verordnete wollen verhindern, dass im sogenannten Schlosspark-Kiez vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant im Wohnquartier an der Kavalierstraße/Ossietzkystraße/Am Schlosspark/Wolfshagener Straße eine Nachverdichtung mit Wohnungsbau. Ursprünglich geplant war der Bau von bis zu 175 Wohnungen. Vor knapp zwei Jahren stellte das städtische Unternehmen drei Entwürfe einer möglichen Baukubatur vor. In einem Partizipationsverfahren sollten die unmittelbaren Anwohner entscheiden, welcher der Entwürfe umgesetzt wird. Doch dieses Verfahren endete mit einem Fiasko. Die Anwohner fühlten sich nicht ausreichend informiert. Außerdem waren sie unter anderem gegen geplante umfangreiche Baumfällungen. Sie wollten grundsätzlich an den Planungen mit ihren Ideen und Vorschlägen beteiligt werden.

Nach der misslungenen Partizipationsveranstaltung schlossen sich die Anwohner zur Bürgerinitiative (BI) Grüner Kiez zusammen. Diese fordert seitdem mehr Bürgerbeteiligung und eine zurückhaltendere statt einer massiven Bebauung. Die BI hat inzwischen die Mehrheit der Pankower Vorgeordneten auf ihrer Seite. Auch sie fordern inzwischen eine umfangreichere Einbindung der Anwohner in die Planungen und einen schonenden Umgang mit den Flächen in den begrünten Innenhöfen des Wohnquartiers. Mittlerweile ist die Anzahl der zu planenden Wohnungen erheblich reduziert worden. Doch mit den bisherigen Verständigungsgesprächen mit der Gesobau am Runden Tisch sind die Anwohner trotzdem nicht zufrieden. Sie fühlen sich immer noch nicht ausreichend beteiligt.

Die Bürgerinitiative setzt sich deshalb seit Monaten kreativ mit unterschiedlichen Aktionen dafür ein, dass ihre Forderungen Gehör finden. So wurden zum Beispiel zahlreiche Hofkonzerte veranstaltet. Und Mitte Dezember kamen die Anwohner am Ossietzky-Denkmal zu einer Kerzenmahnwache zusammen, um für den Erhalt von Bäumen, Grünflächen und Spielplätzen in ihrem Kiez zu demonstrieren. Auch auf politischer Ebene waren die Anwohner sehr aktiv. Sie stellten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag, dass, mit Blick auf den von Pankow ausgerufenen Klimanotstand, die Genehmigung der geplanten Nachverdichtung auf den Grün- und Spielflächen in ihrem Kiez für die nächsten drei Jahre ausgesetzt wird. Der Bürgerantrag wurde von 1315 Unterschriften unterstützt und von den Verordneten im Dezember beschlossen.

Gesobau stellte Bauantrag früher als erwartet

Allerdings versucht die Gesobau ihrerseits vollendete Tatsachen zu schaffen. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) berichtet, dass dem Bezirksamt inzwischen, viel früher als erwartet, ein Bauantrag für die Wohnbebauung vorliege. Dabei sind die anberaumten Verständigungsgespräche noch gar nicht abgeschlossen, und das Bezirksamt arbeitet an einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für dieses Gebiet. Wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst, gibt es solange keinerlei Baugenehmigung, bis der Bebauungsplan beschlossen ist.

Bausenator Sebastian Scheel (Die Linke) stellte inzwischen klar, dass der Bauantrag laut Baugesetzt vom Bezirksamt bearbeitet werden muss. Die Verordneten sind indes über das Vorgehen der Gesobau verärgert. Sie beschlossen deshalb auf Antrag von SPD- und Linksfraktion, dass das Bezirksamt rasch die verbindliche Bauleitplanung für diesen Kiez auf den Weg bringen soll. Außerdem solle das Bezirksamt die Genehmigung für Baumfällungen in diesem Bereich zurückstellen.