Sanierung und Neubau von Schulen forcieren

Bildungskampagne demonstrierte im Florakiez

Für die ausreichend Schulplätze durch die Sanierung bestehender Schulgebäude und den Bau neuer Schulen demonstrierten 500 Lehrer, Eltern und Schüler durch den Florakiez.

„Der Schulplatzmangel in Berlin ist untragbar, auch in Pankow“, erklärt Susanne Kühne von der Bildungskampagne „Schule muss anders“. Aktuell fehlen im Bezirk zirka 5000 Schulplätze und gleichzeitig werde umfangreich an finanziellen Mitteln für Schulen gekürzt. So lehnte der Senat erst kürzlich 27 von 29 Anträgen zur Sanierung von Schulgebäuden im Bezirk ab beziehungsweise verschob sie um Jahre.

„Wir als betroffene Eltern, Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler nehmen überfüllte Klassen, mehr Stress für Schüler und Fachpersonal, weniger Platz für Förderung und weniger Zeit für Gesundheitsschutz nicht weiter in Kauf“, so Susanne Kühne. Gemeinsam mit über 50 Eltern, Schulbeschäftigten und Schülern aus verschiedenen Pankower Schulen sei deshalb entschieden worden: Wir gehen gemeinsam auf die Straße, um mehr Schulplätze zu fordern.

Die Schulplatzkrise hat Pankow es besonders erwischt, aber auch andere Bezirke sind von den Streichungen stark betroffen, wissen die Akteure der Bildungskampagne. Mit ihrer Demonstration im Florakiez wollten sie deshalb den Auftakt für Aktionen in weiteren Bezirken und eine berlinweite Demo von „Schule muss anders“, die für den 26. November geplant ist, geben.

Die Forderungen sind unter anderem: Schaffung von ausreichend Schulplätzen durch Sanierung und Neubau sowie der rasche Weiterbau von begonnenen und dringend notwendigen Sanierungsprojekten. Des Weiteren wird die Korrektur der am 13. September beschlossenen Investitionsplanung für 2022 bis 2026 gefordert, die eine Verschiebung von Sanierungs- und Bauprojekten zur Folge hat. In diesem Zusammenhang wird die Nutzung der Öffnungsklausel, nach der Abweichungen möglich sind, für alle dringend notwendigen Sanierungsprojekte gefordert. Außerdem sollen sofort Ausweichstandorte geschaffen werden, wenn die Gesundheit von Schülern und Beschäftigten durch unsanierte Gebäude bedroht ist.

Diese Forderungen übergaben die Teilnehmer zum Abschluss ihrer am S-Bahnhof Pankow gestarteten Demonstration am Wahlkreisbüro an der Florastraße 94 an Abgeordnetenhausmitglied Torsten Schneider (SPD). Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und wichtigster Haushalspolitiker seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus. Schneider nahm die Forderungen der Demonstrierenden entgegen. Im Gespräch mit ihnen wies er auf den neuen Beschluss der SPD-Fraktion hin, weitere 250 Millionen Euro jährlich im Landeshaushalt für die Schulbauoffensive mithilfe der Berliner Wohnungsbaugesellschaft berlinovo locker zu machen.

Mehr zur Bildungskampagne ist auf www.schule-muss-anders.de zu erfahren.