Pankow - Politik

Pankow. Aufgrund eines hohen Krankenstandes kommt es bis auf Weiteres zu erheblichen Wartezeiten bei der Terminvergabe für die Anmeldung einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Standesamt Pankow. Das teilt das Bezirksamt mit. Es fehlt derzeit vor allem an ausgebildeten Standesbeamten. Da erst mittelfristig zusätzliches Personal zur Verfügung stehe, könnten Termine leider weiterhin nur sehr langfristig vergeben werden, heißt es aus dem Bezirksamt weiter. Derzeit...

Im Bezirksamt soll es künftig ein Amt für Chancengleichheit geben. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz so geändert wird, dass solch ein Amt in den Bezirken geschaffen werden kann. Heidelberg mache es vor, und Berlin müsse nachziehen, meint Tannaz Falaknaz. Die Stadt Heidelberg fördere die Vielfalt der Talente und bekenne sich zu einem Zusammenleben, das...

Das Bezirksamt soll alles Notwendige in die Wege leiten, um eine Städtepartnerschaft Pankows mit der nordirischen Hauptstadt Belfast aufzunehmen. Das beantragte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der jüngsten BVV-Sitzung. „Damit wollen wir ein Zeichen für Europa setzen und den Nordiren die Hand reichen angesichts des drohenden Brexits“, sagt die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Berlin und Pankow teilen mit Nordirland die Erinnerung an Spaltung und Trennung. Im 30. Jahr nach dem Fall...

Pankow. Zur Sprechstunde lädt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) am 17. Mai auf den Pankower Anger an der Breiten Straße ein. Er steht dort von 11 bis 13 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Damit er sich auf Anliegen vorbereiten und weil es aus aktuellen Gründen noch zu Änderungen bei der Sprechzeiten kommen kann, wird um Anmeldung unter Tel. 902 95 23 01 oder per E-Mail an bezirksbürgermeister@ba-pankow.berlin.de gebeten. BW

Fünf ehemalige Bürgermeister Pankows auf einem Podium: Das können die Teilnehmer der 53. Waisenhaus-Gesprächs am 22. Mai erleben. Um 18 Uhr kann der Initiator und Moderator dieser Gesprächsreihe der Cajewitz-Stiftung, Prof. Dr. Dr. Peter-Alexis Albrecht, Gisela Grunwald, Harald Lüderitz, Alex Lubawinski, Burkhard Kleinert und Matthias Köhne begrüßen. Thema dieses Gesprächsabends ist „Demokratie-Reform praktisch: Inhalte vor Personen“. Das Impulsreferat „Das Experiment ‚Themis‘“ hält Jonathan...

Das Bezirksamt wird für Pankow das Verfahren für die Bewerbung um den Titel „Kinderfreundliche Kommune“ starten. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag von Linksfraktion und SPD. Noch in diesem Jahr soll das Bezirksamt das entsprechende Bewerbungsverfahren einleiten. Danach soll das Handeln der Verwaltung verstärkt auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet werden, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind. Das heißt, dass alle Bereiche...

Pankow. Die Stolpersteingruppe Pankow veranstaltet am 9. Mai drei Aktionen, mit denen an frühere jüdische Mitbürger erinnert wird, die in der NS-Zeit ihr Leben ließen. Um 9 Uhr werden zunächst Stolpersteine für Minna Kniebel und ihre Töchter Rosa und Henriette vor der Pradelstraße 4 verlegt. Für Willy und Meta Bernhard und deren kleine Tochter Ruth werden um 9.30 Uhr drei weitere Stolpersteine vor der Breiten Straße 16 verlegt. Mit einem Stolperstein wird ab 10.15 Uhr vor der Kavalierstraße 15b...

Das Bezirksamt Pankow hat gemeinsam mit den Bezirksämtern Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg-Friedrichshain und Tempelhof-Schöneberg eine Auskunftsanordnung gegenüber Airbnb Irland erlassen. Diese Anordnung wurde mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen inhaltlich abgestimmt. Vor allem in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Pankow werden viele illegale Ferienwohnungen vermutet. Diesen Zweckentfremdungen wollen die Behörden auf die Spur kommen. Katrin Lompscher...

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird ab September voraussichtlich im BVV-Saal des Nachbarbezirks Mitte tagen. Der Grund dafür ist, dass das Haus 7 auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße 17, in dem sich der BVV-Saal befindet, von der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) ab dem Sommer saniert wird. Weil das ziemlich kostspielig ist und aus dem Bezirksetat nicht zu finanzieren war, übertrug das Bezirksamt Anfang 2016 die Bezirksamtsgebäude an der Fröbelstraße der BIM....

Pankow. Freie Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie der Familienförderung haben bis zum 31. Mai die Möglichkeit, Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2020 zu stellen. Die Unterlagen sind in der Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales, Fachdienst 1, Berliner Allee 252-260, einzureichen. Neben dem Antrag auf Zuwendung sind ein Finanzierungs- und Haushaltsplan, die Jahresprojektplanung, Stellenplan, der aktuelle Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie...

Pankow. Die bisherige Pankower Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial wechselt in den Senat. Die 41-Jährige wurde zur neuen Integrationsbeauftragten der Landesregierung berufen. Genau fünf Jahre lang war die Politikwissenschaftlerin Integrationsbeauftragte in Pankow. Die gebürtige Polin lebt seit ihrem zwölften Lebensjahr in Deutschland und seit zehn Jahren mit ihrer Familie im Bezirk. Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist es, sich für die Belange von Migranten im Bezirk einzusetzen....

Pankow. Das Bezirksamt solle sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke gemeinsam ein Verfahren entwickeln, das darauf abzielt, dass Bürger ohne Termin künftig online die Wartezeiten der jeweiligen Bürgerämter und die Anzahl der Wartenden verfolgen können, fordert die SPD-Fraktion. Erster Anknüpfungspunkt könnte dabei das vom Senat geplante „Intelligente Terminmanagementsystem“ sein. Ein Besuch beim Bürgeramt ist oft mit Wartezeiten verbunden. Unter den Wartenden sind auch viele, die ohne Termin...

Karow. Weil es im Ortsteil mehrere Baupotenzialflächen gibt, lässt das Bezirksamt derzeit eine Rahmenplanung für Karow erstellen. Für die geplante Erweiterung der Wohnbebauung werden die verkehrliche, die grüne und die soziale Infrastruktur in den Fokus genommen. Keinerlei Betrachtung findet bisher der Bedarf an kleingärtnerisch zu nutzenden Flächen, obwohl dafür im Bezirk und darüber hinaus erheblicher Bedarf besteht. Deshalb stellte die CDU-Fraktion in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt...

Ehrenamtliche Initiativen und Projekte, die bei der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur des Bezirkes helfen wollen, können ab sofort finanzielle Unterstützung beim Bezirksamt beantragen. Dem Bezirk stehen dafür 83 900 Euro zur Verfügung. Diese werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereitgestellt. Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft die ehrenamtlich engagierten Pankower dazu auf, ihre Ideen und Vorhaben zügig beim Bezirksamt einzureichen. „Gefördert werden...

Pankow. Ab 2020 wird vom Bezirksamt ein Pankower Frauenpreis ausgelobt. Diesen Beschluss fasste die BVV. Geehrt werden sollen Einzelpersonen, Projekte und Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und die Geschlechterdemokratie fördern. Die Verleihung soll dann jedes Jahr zum internationalen Frauentag am 8. März stattfinden. Dotiert wird der Preis mit 500 Euro. Über die Verleihung wird eine bezirkliche Jury in Abstimmung mit dem zuständigen Fachausschuss der BVV...

Pankow. In den vier Pankower Bürgerämtern gibt es ab sofort kostenfreien WLAN-Empfang. Im Rahmen der Senatsinitiative „Free WiFi Berlin“ hat das Bezirksamt Pankow entsprechende Verträge für weitere WLAN-Hotspots geschlossen. Eine aktuelle Vertragsverlängerung mit dem Betreiber, der abl social federation GmbH, hat die Ausweitung jetzt möglich gemacht. Die Kosten für Installation und Internetanschluss übernimmt die Senatskanzlei. Das Bezirksamt trägt lediglich die Stromkosten. „Ich freue mich,...

In den nächsten Wochen beginnen die Beratungen zum Pankower Bezirkshaushalt ab 2020. In diesem soll es erstmals auch ein „Bürger*innenbudget“ geben. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Dafür soll eigens ein Haushaltstitel geschaffen werden. Ein Verfahren dazu, wie und wofür die Mittel dann eingesetzt werden können, soll das Bezirksamt zeitnah entwickeln. Bereits vor mehr als zehn Jahren beschäftigten sich die Verordneten mit dem Thema Bürgerhaushalt. Seinerzeit nahmen sie sich...

Pankow. Pankows TIC Kultur- und Tourismusmarketing ist mit einem neugestalteten Portal ins neue Jahr gestartet. Es orientiert sich am Portal der Berliner Tourismuswerber visit Berlin. Zu erreichen ist der neue Pankower Internetauftritt über www.pankow-weissensee-prenzlauerberg.berlin. Das neue Portal entstand im Zusammenhang mit dem neuen Tourismuskonzept für Pankow, das in den nächsten Wochen beschlossen werden soll. Auf den Seiten finden sich zahlreiche Informationen über den Bezirk sowie...