Wo wird Wohnraum zweckentfremdet?

Behörden verlangen Auskunft von Airbnb

Das Bezirksamt Pankow hat gemeinsam mit den Bezirksämtern Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg-Friedrichshain und Tempelhof-Schöneberg eine Auskunftsanordnung gegenüber Airbnb Irland erlassen.

Diese Anordnung wurde mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen inhaltlich abgestimmt. Vor allem in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Pankow werden viele illegale Ferienwohnungen vermutet. Diesen Zweckentfremdungen wollen die Behörden auf die Spur kommen.

Katrin Lompscher (Die Linke), die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen erklärt: „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten. Das erschwert die Arbeit der Bezirksämter. Wir erwarten von den Plattformbetreibern die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Verfolgung von Zweckentfremdung und damit die Herausgabe der entsprechenden Informationen. Da es bisher auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, unterstützen wir die Bezirke dabei, den Rechtsweg zu beschreiten.“

Pankow und die drei anderen Bezirke haben sich am wegweisenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Dezember 2018 (Az. M 9 K 18.4553) orientiert. Auf der Grundlage des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes haben sie nun Auskünfte über die anonymen Vermieter von Wohnraum als Ferienwohnungen direkt bei Airbnb Irland in Dublin eingefordert.

Als Basis für die Anfrage wurden von den Bezirken unter anderem Listen mit genauen Angaben zu Hunderten von Kennungen von Inseraten beigefügt, die falsche oder gar keine Registriernummern erkennen ließen. Bislang hatte die Airbnb Germany GmbH der gesetzlichen Auskunftspflicht entgegen gehalten, dass, wenn überhaupt, nur Airbnb Irland entsprechende Informationen herausgeben dürfe, informiert das Bezirksamt.

Airbnb Irland hatte indes entgegenstehendes irisches Datenschutzrecht vorgeschoben. Das Münchner Verwaltungsgericht hat diese Schutzbehauptung nicht gelten lassen. Pankow und die drei anderen Bezirksämter fungieren mit dieser Aktion als Vorreiter. Sind sie erfolgreich , werden die anderen acht Bezirke ebenfalls Auskunftsverlangen astellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird die Bezirke bei den zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten unterstützen.