Bezirksamt soll im nächsten Halbjahr Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeiten lassen

Im ersten Halbjahr 2018 sollen für den Bezirk Pankow verbindliche „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ formuliert werden. Diese sollen gemeinsam von Bürgern und Experten erarbeitet werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung.

Pankow ist nicht nur ein wachsender, sondern auch sehr lebendiger Bezirk. Viele Pankower sind engagiert, beobachten genau, was in ihrem Wohnumfeld passiert. Sie wollen mitreden, Vorschläge machen und von den jeweils Verantwortlichen gehört werden.

Vor allem, wenn es um Bauprojekte, Verkehrsprobleme, Stadtentwicklung oder soziale Einrichtungen geht, fordern Bürger eine Beteiligung an Entscheidungen. Das ist seit Jahren auch der Verwaltung bekannt. Aber immer wieder gibt es Planungen, bei denen Bürger das Gefühl haben, man verweigert ihnen die Mitsprache und stellt sie vor vollendete Tatsachen. Häufig gründen sich dann Bürgerinitiativen oder sogar Vereine, die ein Umdenken erreichen wollen.

In den vergangenen Jahren gab es etliche Beispiele dafür, dass Bürger im Vorfeld von Planungen nicht gehört wurden und sich dann zu Initiativen zusammenschlossen: Elisabeth-Aue, Pankower Bürgerpark oder Ausbau der Kastanienallee in Rosenthal. Doch wie sollte eine gute Bürgerbeteiligung in Pankow funktionieren? Es gibt bereits Städte, in denen es Leitlinien gibt, wie in Leipzig, Heidelberg oder Mannheim. Deren Erfahrungen zeigen aber: Wenn die Leitlinien „von oben verordnet“ wurden, funktionieren sie in Praxis kaum.

Deshalb beschloss die BVV, dass die Leitlinien für Pankow mit den Bürgern erarbeitet werden sollen. Dazu soll es in den nächsten Monaten Workshops mit professioneller neutraler Moderation geben, die in vier Regionen des Bezirks stattfinden. Eingeladen werden dazu Bürger aus den jeweiligen Ortsteilen. Die Ergebnisse werden dann in einer Abschlussveranstaltung im BVV-Saal präsentiert. Die Verordneten hoffen, dass der gesamte Prozess sogar identitätsstiftend auswirkt. Cordelia Koch, Fraktionssprecherin für Bürgerbeteiligung von den Grünen sagt: „Ich freue mich, dass wir nun eine gemeinsame Arbeitsbasis haben, um eine Reihe von Workshops entwickeln zu können. Das findet auf Augenhöhe mit den Pankowern und der Verwaltung statt.“ Solche Leitlinien beantragten übrigens die Bündnisgrünen bereits 2014.