Gedenkorte immer noch nicht auf der Liste

Bis heute erfolglos fordern die Verordneten einen besseren Schutz von Denkmälern in Pankow

Am 8. Mai wird der 75. Jahrestag der Befreiung begangen. Geplant waren aus diesem Anlass im Bezirk mehrere Gedenkveranstaltungen, zum Beispiel am Sowjetischen Ehrenmal an der Wiltbergstraße in Buch und am Gedenkstein auf dem Ostseeplatz in Prenzlauer Berg.

Wegen der Corona-Pandemie finden diese Veranstaltungen nun nicht statt. Trotzdem werden Bürger an diesen Gedenkorten Blumen und Gebinde niederlegen und damit an die Opfer des NS-Regimes und die Befreiung erinnern. Gehofft hatte die Mehrheit der Bezirkspolitiker auch, dass bis zum 75. Jahrestag der Befreiung mehrere Pankower Gedenkorte in die Liste des „Gedenkstättenschutzgesetzes“ des Landes Berlin aufgenommen werden. Doch leider ist das auch drei Jahre nach einem entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht passiert.

Zu den historischen Orten, die laut BVV-Beschluss künftig besonders geschützt werden sollten, gehören das Sowjetische Ehrenmal und das Denkzeichen für die Opfer der nationalsozialistischen Zwangsterilisation und Euthanasie-Morde in Buch. Weiterhin sollten das Jüdische Waisenhaus in Pankow und der Gedenkort für das frühere „Krankensammellager“ aus der NS-Zeit in Blankenfelde in die Liste dieser historischen Orte aufgenommen werden. Diese erinnerten in besonderer Weise an die Opfer des Nationalsozialismus und müssten deshalb besonderen Schutz genießen, so die Verordneten.

Das Ehrenmal in Buch wurde errichtet, um der sowjetischen Soldaten zu zu gedenken, die während der Schlacht um Berlin im April 1945 gefallen sind. Nach der Sanierung des Ehrenmals 1990 bekam dieser Ort eine besondere Bedeutung als Sinnbild für die Befreiung Berlins vom Faschismus. Dort fanden in den zurückliegenden Jahren am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, Gedenkveranstaltungen statt.

Leider wird das Denkmal aber auch immer wieder von Rechtsradikalen mit Parolen oder Nazi-Symbolen beschmiert. Deshalb beantragten die Fraktionen von Linken und SPD, diese und weitere Gedenkstätte in die Liste aufzunehmen, damit diese besser geschützt werden können. Den BVV-Beschluss leitete das Bezirksamt an den Senat umgehend zur Prüfung weiter. Im Sommer 2018 teilte die Senatsverwaltung für Kultur und Europa dem Bezirksamt mit, dass „eine entsprechende Erweiterung des Gedenkstättenschutzgesetzes im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden“ müsse. Für eine entsprechende Vorlage wäre die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Den Ergebnissen einer diesbezüglichen Prüfung durch die Senatsinnenverwaltung wolle man aber nicht vorgreifen.

Weil bisher aus der Senatsverwaltung für Inneres trotz Nachfrage immer noch keine Stellungnahme vorliege, habe das Bezirksamt inzwischen noch einmal nachgehakt, so Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Doch bisher ohne Ergebnis. So verstreicht auch der 75. Tag der Befreiung, ohne dass diese Pankower Gedenkorte in diese Liste aufgenommen wurden.

Einen besonderen Status im Bezirk hat indes das Sowjetische Ehrenmal in Schönholz. Gemäß den Festlegungen in einem Abkommen mit Russland Anfang der 1990er-Jahre wurde es bis 2013 saniert. Weil sich die Bundesregierung verpflichtete, dass dieses Ehrenmal dauerhaft unterhalten und bei Bedarf repariert wird, befindet es sich seitdem in einem gepflegten Zustand.

Ein Bündnis aus Vertretern der Linkspartei, der Grünen, der SPD, der VVN-BdA Pankow, der Kommission für Bürgerarbeit Pankow, der Pankower Frauen gegen Rechts und der Volkssolidarität wollte am 8. Mai eigentlich ein Befreiungsfest in Buch in der Nähe des Sowjetischen Ehrenmals feiern. Weil dies nun nicht möglich ist, ruft das Bündnis dazu auf, am 8. Mai auf andere Weise ein Zeichen des Friedens und der Mahnung zu setzen. Unter anderem könne jeder ein sichtbares Zeichen gegen Faschismus in sein Fenster stellen.