Das Pankower Bezirksamt ist weiterhin nicht komplett
Pankow. Das Bezirksamt wird zu Beginn des Jahres 2017 noch immer rudimentär aufgestellt sein. Statt von einem Quintett wird Pankow derzeit nur von einem Trio regiert.
Zum einen wechselte der Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) als Verkehrsstaatssekretär in den Senat. Zum anderen hält die AfD an Nicolas Seifert als Kandidaten für das Bezirksamt fest. Für ihn gibt es in der BVV aber keine Mehrheit.
Zu Beginn der letzten Sitzung der BVV trat Jens-Holger Kirchner noch einmal ans Mikrophon. „Nach 26 Jahren in der Kommunalpolitik will ich mich nicht einfach vom Acker machen, ohne mich zu verabschieden“, sagte der bisherige Stadtrat. Kirchner wurde 1990 als Verordneter in die BVV von Prenzlauer Berg gewählt. Er war später Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und dann BV-Vorsteher. 2006 und 2011 wurde er zum Stadtrat gewählt, und im Oktober erneut. Zuständig war er für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Doch seit dem 12. Dezember ist Kirchner Verkehrsstaatssekretär. Nach seinem Abschied aus Pankow ist eine Findungskommission seiner Partei damit beschäftigt, einen Nachfolger zu benennen. Auf der nächsten BVV-Sitzung am 25. Januar könnte die Wahl erfolgen.
Erneut als Stadtrat nicht gewählt wurde auf der Dezember-Sitzung der BVV indes Nicolas Seifert (AfD). Nach fünf Wahlgängen bis November hatte BV-Vorsteher Michael van der Meer (Die Linke) bei der Bezirksaufsicht des Senats angefragt, wie weiter zu verfahren sei. Man teilte ihm mit, dass die AfD ein Anrecht auf die Nominierung habe. Deshalb müsse es weitere Wahlgänge geben.
Die große Mehrheit der Verordneten lehnt Seifert aber ab, weil sie ihn für ungeeignet hält. Die AfD besteht allerdings auf ihren Kandidaten. Deshalb wurde im Ältestenrat der BVV abgesprochen, dass es je Sitzung nur noch einen Wahlgang mit diesem Kandidaten geben wird. So wurde Seifert im sechsten Wahlgang mit 35 Neinstimmen bei zehn Jastimmen und neun Enthaltungen erneut abgelehnt.
Dass die Verordneten bereit sind, bei entsprechender Eignung auch AfD-Kandidaten zu wählen, zeigten sie dann bei der Wahl der Beisitzerin zum BV-Vorstand. Die dafür neu von ihrer Fraktion aufgestellte Kandidatin Liane Bottin wurde gewählt. BW
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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