Für eine Welt ohne Atomwaffen: Pankower Bürgermeister nahm die Friedensflagge entgegen

Pankow. Am Pankower Rathaus hängt erstmals die „Mayors for Peace“-Flagge. Offiziell übergeben wurde sie Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) vor wenigen Tagen.

Dass der Bezirk Pankow der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beitritt, diesen Beschluss fasste das Bezirksamt erst im Frühjahr. Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Ihr Ziel ist es, sich weltweit für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen. Das geschieht aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind.

Ein jährlich stattfindender Höhepunkt im Rahmen von „Mayors for Peace“ ist der „Flaggentag“. An diesem werden in 240 Städte der Bundesrepublik, in diesem Jahr auch erstmals in Pankow, „Mayors for Peace“-Flaggen gehisst. Damit wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahr 1996 erinnert. In diesem heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: Die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.

1991 wurden die „Mayors for Peace“ vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert. Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7000 Städte und Gemeinden aus über 160 Ländern an. „Den Werten, die ‚Mayors for Peace‘ vertritt, also der Förderung und Wahrung des friedlichen Miteinanders aller Menschen, fühlen wir uns als Bezirk verpflichtet“, sagt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke).

In New York gingen am 7. Juli übrigens gerade erst die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Ein Verbotsvertrag würde Nuklearwaffen ächten und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Aber die Atomwaffenstaaten blieben diesen Verhandlungen fern, wie auch Deutschland als NATO-Mitglied. BW