Beschluss mit vor allem Symbolcharakter

Pankow erklärt Klimanotstand

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Klimanotstand für Pankow erklärt. Sie folgt damit dem Beispiel anderer Kommunen wie Potsdam.

Der Beschluss ist vor allem ein symbolischer Akt und ein politisches Signal. Pankow zeige damit, dass der Klimaschutz erst genommen werde, sagt SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Seine Partei hatte den Antrag in die BVV eingebracht. Links- und Grünen-Fraktion hatten sich dem angeschlossen. „Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und bezirkliche Maßnahmen ergreifen“, erklärt Schröder. Die BVV Pankow will künftig alle bezirklichen Handlungsmöglichkeiten in Hinblick auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz ausschöpfen. Dazu zählt, dass sich die Verordneten für die Nutzung regenerativer Energie, den Ausbau von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung in bezirklichen Gebäuden sowie die Umsetzung einer klimagerechten, energiesparenden Raum- und Bauleitplanung einsetzen.

Weitere Themen sind der Einsatz für eine umweltverträgliche Verkehrsentwicklung im Bezirk, die Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel sowie die umweltfreundliche Beschaffung und Abfallvermeidung in der Bezirksverwaltung. Außerdem soll eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung im Sinne des Klimaschutzes, mit dem Ziel stattfinden, Bürger und Privatwirtschaft zu sensibilisieren und zu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Damit dies alles umgesetzt werden kann, soll künftig in BVV-Vorlagen die Auswirkung auf den Klimaschutz bewertet werden. Schröder. „Schon beim Formulieren von Vorlagen muss über das Thema Klimaverträglichkeit nachgedacht werden.“ Außerdem fordern die Verordneten, dass das Bezirksamt ein Klimaschutzkonzept erstellt.

Roland Schröder: „Pankow soll mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch, wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch- und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft- und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen betreffen.“ Jaana Stiller, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt: „Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe von höchster Priorität.“