In Zukunft mehr digital?

Pankower SPD-Fraktion sieht Vorteile für Bezirksverordnete und Bezirksamtsmitarbeiter

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise stellen die Verordneten vor besondere Herausforderungen. Statt der üblichen Fraktionssitzungen finden Telefon- oder Videokonferenzen statt. Ausschüsse konnten zunächst gar nicht und dann nur mit Auflagen tagen.

BVV-Anträge und Bürgeranliegen sind wochenlang kaum diskutiert worden. Und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommt zu ihren Sitzungen unter besonderen Bedingungen des Gesundheitsschutzes zusammen. Inzwischen nimmt der Politikbetrieb aber wieder Fahrt auf. Doch damit die Verordneten auch dann ihre Arbeit machen können, wenn es eine nächste Welle der Pandemie geben sollte, stellt die Fraktion der SPD in der BVV den Antrag, ein digitales Arbeiten in den Ausschüssen zu ermöglichen. Gregor Kijora (SPD): „In Zeiten von Covid-19 muss weiterhin das Infektionsschutzgesetz eingehalten und jedes Ansteckungsrisiko vermieden werden. Gleichzeitig müssen die Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten gegenüber ihren Wählern gesichert werden. Damit diese beiden Aspekte gewährleistet werden können, muss die Geschäftsordnung der BVV dahingehend geändert werden, dass Ausschusssitzungen auch per Videokonferenz abgehalten werden können.“

Zugleich ermögliche ein digitales Arbeiten eine höhere Partizipation an der BVV-Arbeit als bisher, meint Kijora. Es werden insbesondere auch Bürger angesprochen, die bisher faktisch von der kommunalpolitischen Arbeit in der BVV ausgeschlossen waren. Der SPD-Antrag wurde in den Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben, Beschwerden und Geschäftsordnung überwiesen. „Neben der dringend nötigen Verwaltungsmodernisierung, zu welcher zweifelsohne auch die Digitalisierung der BVV-Arbeit gehört, muss die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt im Fokus der zukünftigen Arbeit der BVV stehen“, erklärt Kijoras Fraktionskollege Matthias Böttcher. „Moderne Kommunikationsmittel ermöglichen, dass nicht mehr alle Sitzungen der Ausschüsse als Präsenzsitzungen durchgeführt werden.“ Hier ergebe sich nicht nur die Chance, die Belastung der ehrenamtlichen Bezirksverordneten, sondern auch der Bezirksamtsmitglieder und -mitarbeiter zu verringern, so Böttcher weiter. „Durch eine stärkere Digitalisierung könnten auch Menschen zum ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagement ermutigt werden, die aufgrund der hohen zeitlichen Belastung momentan faktisch ausgeschlossen sind.”