Gespräch mit Sören Benn

"Wir können jetzt wieder normal wirtschaften"

Was waren die wichtigsten Ereignisse im zurückliegenden Jahr in Pankow? Und welche Aufgaben stehen 2019 an? Dazu befragte Berliner-Woche-Reporter Bernd Wähner Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke).

Was waren 2018 Ihrer Meinung nach die wichtigsten Ereignisse in Pankow?

Sören Benn: Das Wichtigste für Pankow ist, dass wir vorfristig aus den Schulden herausgekommen sind und wieder einen freien Haushalt haben, mit dem wir normal wirtschaften können. Wir haben in den letzten Jahren viel aus den Investitionsmitteln in die Schuldentilgung geben müssen. Das ist jetzt endlich vorbei. Der zweite Punkt ist, dass wir wieder mehr Personal einstellen konnten. Da haben wir eine richtige Schubumkehr erreicht: Von einem Personalabbau in einen Personalaufbau. Ein drittes wichtiges Ereignis war natürlich die Unterschrift unter die Grundsatzvereinbarung zum Pankower Tor. Das war ein Meilenstein, den wir da setzen konnten.

Vor einem Jahr kündigten Sie an, dass in Pankow vier Bürgerbeteiligungsbüros eröffnen werden. Wie ist da der Sachstand?

Sören Benn: Seit dem 1. November ist das Team komplett. Wir haben die vier geplanten Leute an Bord. Ihr Büro befindet sich im Rathaus. Unsere Abfrage bei den Stadtteilzentren ergab, dass sie die Kollegen aus Platzgründen nicht unterbringen können. Inzwischen habe ich aber den Eindruck, dass es erst einmal ganz gut ist, dass sie im Rathaus ihr Büro haben. Die Kollegen können sich hier konzeptionell aufstellen und ihre Aufgaben ausdifferenzieren. Außerdem lernen sie im Rathaus die Mitarbeiter kennen, die sie für ihre Arbeit brauchen. In einzelne Prozesse sind die Mitarbeiter bereits auch eingebunden. So wurde unter anderem der Runde Tisch Mauerpark unterstützt. Und für das Frühjahr wird eine Stadtteilkonferenz in Rosenthal vorbereitet.

Im Bezirk sollen in absehbarer Zeit drei große Wohnquartiere entstehen. Wie geht es hier weiter?

Sören Benn: Den aktuellen Sachstand zum Pankower Tor erläuterten wir auf der Bürgerinformationsveranstaltung Ende November. Die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens ist in den letzten Abstimmungen, sodass sie im Januar rausgehen kann. Hier fließen auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ein. Beim städtebaulichen Wettbewerb geht es noch nicht um die Architektur, da geht es dann erst einmal um die Sortierung des Stadtraumes. Es sollen Varianten erarbeitet werden, und darüber wird dann zu reden sein.

Das zweite viel diskutierte Bauvorhaben ist das an der Michelangelostraße.

Sören Benn: Da ist der Bürgerbeteiligungsprozess mit dem neuen Bezirksamt noch mal komplett neu aufgesetzt worden. Hier gab es Themenwerkstätten, eine Zusammenfassung der Ergebnisse, und jetzt sind wir im Prinzip durch. Im Frühjahr wird es eine Standortkonferenz geben – mit städtebaulichen Ideen und Modellen. Und daraus wird sich dann auch die Ableitung der Anzahl der Wohnungen ergeben. Ist das entschieden, kann dort auch ein Bebauungsplanverfahren beginnen.

Besonders kontrovers wurde 2018 über den Blankenburger Süden diskutiert. Wie wird es dort weitergehen?

Sören Benn: Ich habe Verständnis dafür, wenn eine Stadtentwicklungsverwaltung identifiziert, was theoretisch entwickelbar wäre. Das ist deren Job. Damit aber die Leute auf die Bäume zu treiben, war sicherlich nicht klug. Und inzwischen ist die Stadtentwicklungsverwaltung auch bescheidener geworden, weil sie merkte, wie viele Probleme wir in dieser Gegend haben. Es ist deutlich spürbar, dass sich die Senatsverwaltung jetzt wieder auf die Fläche der ehemaligen Rieselfelder konzentriert. Die Anlage Blankenburg wird zwar weiter Teil des Prozesses sein, aber als Baupotenzialfläche ist sie erst einmal beiseite gelegt. Ansonsten bleibt es dabei: Bevor wir die ganzen verkehrlichen Probleme rund um Blankenburg nicht gelöst haben, wird dort kein Haus gebaut. Das wird noch ein paar Jahre dauern.

Sie sprachen es eingangs bereits an: Sie konnten wieder Mitarbeiter einstellen. Welche Bereiche haben Sie besonders personell verstärkt?

Sören Benn: Vor allem die Stadtentwicklung und den Hochbau, der mit dem Bau neuer Schulen befasst ist. Aber auch im Jugendamt und in den Bürgerämtern gab es einen Stellenaufbau. Das sind die Bereiche, in denen es die Bürger besonders spüren. Verstärkt haben wir auch den Personalbereich. Denn wenn man mehr Leute einstellt, braucht man auch mehr Leute, um die Leute einzustellen. Seit 2016 haben wir einen Zuwachs von 230 Stellen. Aber das reicht alles noch nicht. Wir kommen von einem viel zu niedrigen Niveau. Und der Bezirk ist in dieser Zeit auch weiter gewachsen. Pankow hat zurzeit etwa 408 000 Einwohner. Deshalb muss auch weiter investiert werden. Aber auch die Strukturen in der Verwaltung müssen weiter modernisiert und Prozesse digitalisiert werden.

Welches sind die wichtigsten Vorhaben im nächsten Jahr?

Sören Benn: Es gibt da eine Reihe Kernthemen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Eines ist die Schulbauoffensive. Natürlich soll es mit dem Pankower Tor weiter vorangehen. Auch beim Thema Qualität der Dienstleistung der Verwaltung gibt es kein Zurücklehnen. Das ganze Thema Radwegeausbau wird uns im Bezirk beschäftigen. Ich hoffe, dass wir 2019 auch einen Sanierungsfahrplan mit der GSE für das Kulturareal Ernst-Thälmann-Park hinbekommen. Und dann steht in diesem Jahr die Haushaltsplanaufstellung für 2020/2021 an. Da werden wir uns als Bezirksamt mit dem Senat und der BVV verständigen müssen, damit wir eine kluge Haushaltsplanung hinbekommen.