Pankower Stadtrat kritisiert neue Gebührenordnung für den Flughafen Tegel

Pankow. Der Senat hat für den Flughafen Tegel eine neue Gebührenordnung beschlossen. Diese bietet den Fluggesellschaften aber keinerlei Anreize, auf Starts und Landungen in der Nacht zu verzichten.

Auch ein Anreiz, nach Schönefeld auszuweichen und so die Zahl der Starts und Landungen in Tegel zu vermindern, findet sich nicht in der neuen Gebührenordnung. Pankows Stadtrat für Bürgerservice, Dr. Torsten Kühne (CDU), der den Bezirk in der Fluglärmkommission vertritt, ist sauer. Kühne kritisiert, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der neuen Gebührenordnung für Tegel ab Januar zustimmte, ohne die Bezirke vorab in Kenntnis zu setzen. Dabei haben die Vertreter der Nordberliner Bezirke in der Kommission mehrfach Änderungen bei den Gebühren im Interesse der Bürger gefordert. Kühne selbst hat fünf Vorschläge eingebracht. Unter anderem forderte er, dass die lärmabhängigen Entgelte in allen sieben Lärmklassen höher als 2013 ausfallen müssten. Des Weiteren sollte es deutliche Lärmgebührenzuschläge für Fluggesellschaften bei Landungen zwischen 22 und 6 Uhr geben. Damit sollten sie einen Anreiz erhalten, auf mehr Planmäßigkeit bei den Flügen zu achten.

Des Weiteren forderte der Stadtrat, dass die lärmabhängigen Entgelte für die Airlines derart aufeinander abgestimmt werden müssten, dass wieder mehr Flugzeuge in Schönefeld landen statt in Tegel. "Die nun beschlossene Regelung lässt jeglichen wirtschaftlichen Anreiz für den Einsatz leiserer Flugzeuge und die Vermeidung von Flügen in den Nachtzeiten vermissen", kritisiert Kühne. "Sie ist ungeeignet, die weitere Verlagerung des Flugverkehrs von Schönefeld nach Tegel zu stoppen." Hinweise und Forderungen aus den Bezirken blieben unberücksichtigt. "Die neue Gebührenordnung für Tegel ist ein Schlag ins Gesicht der Fluglärmopfer", sagt er.

Eigentlich sollte der Flughafen Tegel bereits geschlossen sein. Wegen des BER-Debakels wird er aber auf unbestimmte Zeit weiter genutzt. Schlimmer noch: Das Passagier- und Frachtaufkommen, das über Tegel abgewickelt wird, nimmt stetig zu. Nicht nur am Tage steigen die Belastungen für die Pankower. Trotz eines Nachflugverbots gibt es auch immer mehr Ausnahmegenehmigungen.