Verordnete kritisieren Kooperation des Bezirksamtes mit Softwareentwickler

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll seine Zusammenarbeit mit den Entwicklern des Handyprogramms "Straßensheriff" sofort und dauerhaft einstellen.

Diesen Antrag stellte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Wolfram Kempe (Die Linke) auf der jüngsten BVV-Sitzung. Der Stadtrat für Bürgerdienste, Dr. Torsten Kühne (CDU), hatte in einer Pressemitteilung verkündet, dass das Ordnungsamt mit der privaten Firma, die diese App entwickelt, kooperieren werde. Dieses Programm soll den Nutzern ermöglichen, falsch parkende Autos zu fotografieren sowie Bildmaterial und Standort des Fahrzeugs an das Ordnungsamt weiterzuleiten. "Das gemeinsame Ziel besteht darin, die Mobilität für Radfahrer und Fußgänger und damit auch die Lebensqualität zu verbessern", erklärte der Stadtrat in seiner Pressinformation.Offenbar hatte sich der Stadtrat vorher nicht mit den Bezirksverordneten abgestimmt. Denn diese sehen solch eine Kooperation kritisch. Wolfram Kempe führt vor allem fachliche Bedenken ins Feld. Den Bürgern werde suggeriert, dass allen Hinweisen nachgegangen werden könne, wenn entsprechende Meldungen über die App eingehen. "Dazu ist das Ordnungsamt personell gar nicht in der Lage", so der Verordnete. Schließlich gibt es auch moralische Bedenken. Solch eine App könnte das Denunziantentum fördern und trägt nicht gerade zum nachbarschaftlichen Miteinander bei. Wolfram Kempe: "Die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ist eine hoheitliche Aufgabe. Dazu ist nicht jedermann befugt." Stephan Bliedung von der Piratenfraktion gibt zu bedenken, dass die App soundso kommen werde. Entwickelt werde sie schließlich von einem privaten Unternehmen. Alle nötigen Daten, wie die E-Mail-Adressen der Ordnungsämter, seien öffentlich. Mit einer Kooperation hätte das Bezirksamt die Chance, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen.

SPD und Grüne haben so wie die Linksfraktion starke Bedenken gegen die Straßensheriff-App. Die BVV beschloss deshalb mit knapper Mehrheit, dass die Kooperation nicht sofort beendet werden soll. Stattdessen wird sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Erst dann soll eine Entscheidung gefällt werden.