Wenn der Kita gekündigt wird

Pankower SPD-Verordneter regt eine Beratungsstelle für soziale Gewerbemieter an

Das Bezirksamt soll eine Stelle schaffen, in der sich Mieter aus dem sozialen Bereich beraten lassen können, wenn ihnen Mieterhöhungsbegehren oder Kündigungen ins Haus flattern.

Das beantragt der Verordnete Thomas Bohla (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Immer öfter müssen Kitas, Kinderläden oder Seniorentreffs hippen Cafés oder Ladengeschäften weichen. Diese können eine höhere Miete zahlen als ein sozialer Träger. Dabei haben private Gewerbeflächen im Bezirk einen hohen Stellenwert, wenn es darum geht, die soziale Arbeit zu sichern. Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Bereichen Soziales, Demokratie, Gleichstellung und Integration sind gewerbliche Mieter. „Hier geht es um Räume für Kitas, aber auch um Wohnungen für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen, um Freizeiteinrichtungen sowie um soziale Beratungsstellen“, so Bohla.

Mit dem weiter zunehmenden Wert von Wohn- und Gewerbemietraum ist es auf der einen Seite für Vermieter finanziell attraktiv, bestehende soziale Projekte auf die Straße zu setzen. Andererseits suchen verantwortungsvolle Vermieter ganz bewusst verlässliche Partner, die Gewerberäume langfristig für soziale Angebote anmieten. Aber die Rahmenbedingungen im Gewerbemietrecht für soziale Projekte sind vor allem Eigentümer oftmals nicht ausreichend bekannt.

Deshalb sollte mit einer bezirklichen Beratung für soziale Gewerbemietverträge ein Angebot geschaffen werden, das die sozialen Projekte bei Gewerbemietproblemen berät und unterstützt. Pankow selbst könne die gesetzlichen Grundlagen hin zu einem erweiterten Gewerbemieterschutz nicht ändern, so Thomas Bohla. Hier bedarf es entsprechender Reformen auf Bundesebene. Der Bezirk könne aber Beratung zu relevanten Themen anbieten – sowohl für Vermieter und Eigentümer von Gewerberäumen als auch für soziale Träger.

„Wir haben in Pankow negative, aber auch viele positive Erfahrungen bei Gewerbemietverträgen für soziale Zwecke, letzteres besonders dann, wenn alle Beteiligten frühzeitig ins Gespräch kommen. Konkrete, sachkundige und verlässliche Informationen zu den Rahmenbedingungen im sozialen Gewerbe können hier helfen. Pankow braucht eine solche Anlaufstelle“, erklärt Thomas Bohla. Die Verordneten beschlossen, diesen Vorschlag sowohl im Sozial- als auch im Finanzausschuss zu beraten.